Ab 2027 muss noch mehr gespart werden. Der Fiskalrat hat eine lange Liste an mehr oder weniger brutalen Sparvorschlägen parat.
Markus Marterbauer wird nicht müde zu beruhigen: Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen wie das Aus des Klimabonus oder der Wegfall der Bildungskarenz wirken, ja der Bund spare viel mehr ein, als geplant sei. Doch dem Fiskalrat in Person seines Präsidenten Christoph Badelt ist das nicht genug: Ab 2027 - dem kommenden Jahr - müsse nochmals ein Sparpaket draufgelegt werden, damit Österreich die Maastricht-Grenze von 3 % Neuverschuldung im Jahr darauf erreiche. Bis zu 5,3 Milliarden Euro zusätzlich müssen dann pro Jahr gespart werden, "Goodies" sollten gestrichen werden.
Der Fiskalrat hat da eine brutale Streichliste erstellt, die oe24 vorliegt. Eigentlich hätte es Marterbauer einfach, er braucht nur einige Maßnahmen wie aus einem Regal herausnehmen - politisch ist das Ganze allerdings hoch umstritten. Hier einige Beispiele:
Kommt die "kalte Progression" wieder?
+ 1,7 Milliarden: Das Aussetzen der Steuerstufen-Anhebung und damit die Wiedereinführung der schleichenden Steuererhöhung vulgo "Kalte Progression" brächte für ein Jahr 1,7 Mrd. Euro.
+ 1,7 Milliarden: + Die Rücknahme aller "ausgabenerhöhenden Maßnahmen im Pensionsbereich seit 2019" würde weitere 1,7 Milliarden bringen, etwa die Wiedereinführung der Wartefrist auf die erste Pensionsanhebung oder geringere Pensionserhöhungen.
+ 2,5 Milliarden: Die "Anhebung des Regelpensionsalters um ein Jahr ab Mitte der 2030er (also von 65 auf 66 Jahre) brächte schlagartig 2,5 Milliarden, aber eben erst in vier Jahren.
+ 2,3 Milliarden: Das Aus des "Familienbonus plus", der ohnehin vor allem Besserverdiener bevorzugt, würde 2,3 Mrd. Euro in die Kassen spülen.
+ 2,1 Milliarden: Hier nennt der Fiskalrat die "Mineralölsteuervergünstigung für Diesel" oder das Pendlerpauschale sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstautos.
Auch neue Steuern sind in der Liste des Fiskalrates berechnet. Und zwar zwei, die schon lange diskutiert werden.
+ 800 Millionen Euro könnte eine Erbschaftssteuer bringen - eine Maßnahme, die ÖVP und NEOS aber vehement ablehnen.
+ 800 Millionen Euro würde die Verdoppelung der Grundsteuer bringen - was die Gemeinden schon lange fordern. Hier bremsen eigentlich nur noch einige Landeshauptleute.
