Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will jetzt "Allianz schmieden", um gegen den "Österreich-Aufschlag" vorzugehen.
„Diese Bundesregierung hat das klare Ziel, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig am Aufschwung zu arbeiten", kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) via Aussendung an. Für beides brauche es die europäische Ebene - "und gerade als kleines Land starke Allianzen und Partner".
Vergangene Woche sei Hattmannsdorfer daher bereits bei seiner deutschen Amtskollegin Katherina Reiche gewesen. Der "Österreich-Aufschlag" sei nun auch zum Diskussionspunkt in den EU-Gremien gemacht worden.
Minister will "Allianzen schmieden"
„Klar ist: Wir müssen Europapolitik ernst nehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen braucht es eine Republik, die ihre Möglichkeiten in Europa voll ausschöpft", so der ÖVP-Minister.
Und: "Als kleines Land können wir nicht alles beeinflussen, aber wir können Allianzen schmieden und die richtigen Maßnahmen setzen.“
Diese Punkte fordert Hattmannsdorfer
Im Rahmen des EU-Rats am Montag will Hattmannsdorfer folgende Punkte fordern:
- Schnell handeln: Die Kommission soll "ehestmöglich" Vorschläge auf den Tisch legen
- Härter durchgreifen: Überall dort, wo ungerechte Beschränkungen auftauchen, muss "sofort ein neues Verfahren gestartet werden".
- Enger zusammenarbeiten
- Klarstellung im Wettbewerbsrecht, dass ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen verboten sind
- Hürden abbauen: Sonderregeln oder Kennzeichnungspflichten, die Märkte spalten und Preise hochtreiben, abschaffen
- Klarheit schaffen: Wenn das Wettbewerbsrecht Lücken hat, müssen wir nachschärfen.
Ebenso auf der Agenda im EU-Rat steht die Zukunft der Automobilindustrie. Hattmannsdorfer sowie seine Amtskollegin Reiche fordern hier "Technologieoffenheit" sowie die Anerkennung von CO2-neutralen Kraftstoffen. Die "Lebenszyklusbetrachtung" soll zudem in die Flottenzielverordnung einbezogen werden, fordern die beiden.
