Der Rechnungshof hatte zuvor externe Wirtschaftsprüfer auf die VP angesetzt.
Wien. Von Ende August bis Ende November wurden die Partei-Ausgaben extern im Auftrag des Rechnungshofes geprüft: Bei der Nationalratswahl 2019 soll die ÖVP die Kostengrenze um zumindest 525.000 Euro überschritten haben, wie aus dem RH-Bericht hervorgeht.
Korrigiert. Ursprünglich gab die Volkspartei 5,6 Millionen Euro als Wahlkampfkosten an, im Zuge der Wirtschaftsprüfung korrigierten die Türkisen ihre Zahlen doch noch nach oben – um eine Million Euro (6,6 Mio.).
VP sieht keinen Verstoß, Senat muss entscheiden
Kosten. Zu den 6,6 Millionen kommen zumindest weitere 888.676,58 Euro, die laut Rechnungshof als Wahlwerbungskosten zu beurteilen sind. Somit ist man in Summe 525.000 Euro über dem Sieben-Millionen-Limit. Die ÖVP selbst weist ein Überschreiten des Kosten-Limits zurück. Nun liegt die Entscheidung beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.
Strafe. Dieser hat die ÖVP schon dreimal wegen zu hoher Wahlkampfkosten bestraft – mit in Summe 1,2 Millionen Euro an Geldbußen. Eine Strafe für die Volkspartei hätte diesmal noch weitreichendere politische Implikationen: Denn Kanzler Karl Nehammer war zur Zeit des Wahlkampfes 2019 als ÖVP-Generalsekretär zuständig.
