Der ORF hat der Regierung einen Korb bei der Impflotterie gegeben, ELGA auch - jetzt dürfte das Projekt scheitern.
Die Regierung will die versprochene aber bisher verunglückte Impflotterie alleine durchziehen. Wie POLITIK LIVE bereits kommende Woche berichtete, weigert sich der ORF die Lotterie als Partner der Regierung durchzuziehen.
Nehammer ist der SPÖ im Wort
In der Regierung hat man jetzt nicht einen wahnsinnigen Eifer, das Projekt doch noch durchzuziehen - doch man ist der SPÖ im Wort, Nehammer verkündete am Freitag deshalb folgende Erklärung:
- Verschiebung: Die Bundesregierung arbeite derzeit "an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, auch mit anderen möglichen Partnern. Auch die Verschiebung um einige Monate wird als Option geprüft", heißt es.
- Gespräche auch mit der SPÖ: Dazu würden permanente Gespräche laufen. in die – neben ÖVP und Grünen – selbstverständlich auch die SPÖ involviert sei. "Die Bundesregierung bekennt sich zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen."
- ORF ist weg. Nehammer bestätigte aber einen POLITIK-LIVE-Bericht: "Die Gespräche mit dem ORF haben ergeben, dass der ORF sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen."
15. März geht sich nicht mehr aus
Damit ist fix. Der Start der Lotterie am 15. März ist wohl gestorben, für die Durchführung ist wohl eine EU-weite Ausschreibung nötig.
ELGA GmbH springt auch ab
Der Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, brachte in der "Zeit im Bild" die ELGA GmbH für die Abwicklung ins Spiel - diese kenne sich mit Daten aus und habe auch die nötige Hard- und Software zur Verfügung. ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch winkte aber ab: Man sei zwar vom Gesundheitsministerium kontaktiert worden, wäre aber derzeit mit der Umsetzung der Impfpflicht voll ausgelastet.
SPÖ will jetzt eine Prämie
Die SPÖ drängte indes auf eine Alternative, sollte Türkis-Grün an der Umsetzung der Impflotterie scheitern. Rendi-Wagner brachte via Twitter neuerlich eine Impfprämie ins Spiel, wie sie die SPÖ "seit Monaten" fordert. Dies wäre ein "wichtiger Boost für hohe Impfrate und Stärkung der Kaufkraft". Auch Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte an die Impfprämie für alle Immunisierten: "Diese wäre niederschwellig, transparent, technisch leicht umsetzbar und hätte auch positive Impulse auf die heimische Wirtschaft."
