Jetzt hat es der ORF per Gerichts-Urteil: Er darf für das Streaming Geld verlangen. Spätestens ab 2023 ist es soweit.
Das baldige Ende des Gratis-ORF-Streamings im Internet ist amtlich. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, es verstoße gegen die Verfassung, dass Internet-User derzeit nichts bezahlen müssen, alle anderen Nutzer aber schon. Auf Antrag des ORF kippte der VfGH die entsprechende Bestimmung des ORF-Gesetzes. Allerdings hat der Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit eine Regelung zu beschließen."Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen", so der VfGH wörtlich.
Kommt jetzt Haushaltsabgabe?
Medienministerin Susanne Raab arbeitet ohnehin schon an einer Neuordnung der ORF-Gebühren – eigentlich soll bis zum Jahresende ein Modell vorliegen.
Denkbar sind 2 Varianten: Entweder man muss sich fürs ORF-Schauen einloggen wie beispielsweise bei Netflix. Oder es kommt wie in Deutschland eine Haushaltsabgabe – es muss also jeder Haushalt zahlen, egal ob ORF geschaut wird oder nicht. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hat sich schon für das zweite Modell ausgesprochen – allerdings müsse das billiger sein als jene 18,59 Euro pro Monat, die derzeit direkt an den ORF gehen.
