Jetzt ist es fix: Die Regierung setzt die Impfpflicht aus, sie sei derzeit nicht gerechtfertigt.
Diese Bombe ließ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zusammen mit Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch vor dem Ministerrat platzen. "Die Pandemie hält immer Überraschungen bereit, darauf muss man flexibel reagieren, Die Impfpflicht wird deshalb ausgesetzt, weil so ein Eingriff in die Grundrechte nicht zumutbar ist."
Das empfiehlt die Kommission
Wörtlich schreibt die Kommission: "Die Kommission empfiehlt auf Basis der medizinischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen die Impfpflicht vorübergehend auszusetzen. Die Bundesregierung wird diese Empfehlung umsetzen. Eine erneute Evaluierung erfolgt mit dem nächsten Bericht der Kommission, vorgesehen für Mai (bzw. bereits davor, wenn epidemiologisch notwendig). Diese medizinische und rechtliche Prüfung mit Blick auf den Herbst wird die Basis für die Entscheidung über eine etwaige Fortführung der Impfpflicht sein."
Rauch betonte, dass die Kommission in drei Monaten erneut überprüfen werden, ob die Impfpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. Tatsächlich schreibt die Kommission auch: "Andererseits ist der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Impfpflicht auch eine Frage des richtigen Timings im Hinblick auf das Einsetzen einer wahrscheinlichen Infektionswelle im Herbst/Winter. Rechtlich bedeutet dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich ist."
