Nach der Wien-Wahl öffnet sich ein Fenster für harte Einschnitte in der Politik. Denn bis 2027 stehen keine (größeren) Wahlen an. Die Regierung kann nun auch ihre Pensionsreform angehen.
Bereits ab 1. Juni sollen die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent steigen. Ab 2026 soll das Korridorpensionsalter schrittweise von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Für die Regierung heißt das: Die Zeit drängt. Bei der Budgetrede am 13. Mai sollten die Pläne bereits auf dem Tisch liegen.
Allzu eilig dürfte man es aber vor allem bei der SPÖ noch nicht haben. Denn die Roten wollen offenbar noch den 1. Mai - den Tag der Arbeit - abwarten. Die traditionell großen Feierlichkeiten der SPÖ sollen nicht von der Pensionsreform getrübt werden. Stattdessen soll das Abschneiden der SPÖ - sie kratzte an der 40-%-Marke - gefeiert werden.
Das soll bei Pensionen geändert werden
Im Detail sieht die Pensionsreform laut Regierungsprogramm Folgendes vor:
- Korridorpension: Alter wird ab 2026 schrittweise von 62 auf 63 und Versicherungsjahre von derzeit 40 auf 42 erhöht.
- Nachhaltigkeitsmechanismus: Wenn es zu Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad für Pensionsausgaben kommen sollte, dann werden die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1.1.2035 in Halbjahresschritten erhöht.
- Krankenversicherungsbeiträge werden von 5,1 auf sechs Prozent erhöht.
- Eine Teilpension soll eingeführt werden.
Die gute Nachricht: Pflegekräfte fallen ab 2026 in die Schwerarbeiter-Regelung, können also früher in Pension gehen. Das wurde allerdings bereits letzte Woche im Ministerrat präsentiert - noch vor der Wien-Wahl.
