Die Grünen sind "extrem unglücklich" über das Nein des Innenministers zur Schengen-Erweiterung von Rumänien und Bulgarien. Das sorgt für einen Koalitionskrach.
Das Nein des Innenministers zur Schengen-Erweiterung mit Rumänien und Bulgarien sorgt jetzt für einen Krach in der türkis-grünen Regierungskoalition. In einer Serie von Tweets geht der grüne EU-Sprecher Michel Reimon hart mit Innenminister Gerhard Karner hart ins Gericht. Der Thread endet mit dem Tweet: "Ich bedaure, dass sich die VP seit Dienstag mit so deutlichen Wortmeldungen eingemauert hat. Da kommt sie schwer wieder raus, ohne als Totalumfaller zu gelten. Nun müssen wir trotzdem daran arbeiten. Oder auf die Ampel setzen, um das zu reparieren."
Das ist der Tweet von Michel Reimon.
Droht ein Grüner da der ÖVP mit einer Ampelkoalition?
Reparieren mit der Ampel, ist das eine verdeckte Neuwahldrohung? Gegenüber ÖSTERREICH bekräftigt Reimon, dass die Grünen "extrem unglücklich" mit der Entscheidung Karners sei. Einen Umfaller der ÖVP hält Reimon auch für eher unwahrscheinlich, immerhin habe es schon vor der Abstimmung im EU-Rat massiven Druck der europäischen Konservativen auf Kanzler Nehammer und Karner gegeben. Die Perspektive auf die Ampel könne es aber erst nach der Wahl 2024 geben, betonte der Grüne. Eine Neuwahldrohung sei das nicht.
