Im Talk mit oe24 kündigt Sozialministerin Korinna Schumann für die Regierungsklausur ein Anti-Teuerungs-Paket an.
Schumann verspricht im Gespräch mit Isabelle Daniel, dass es der Regierung gelingen wird, die Inflation wieder zu dämpfen. Lesen Sie nach:
Oe24: Der Großteil der Inflationsrate hat mit der Vorgängerregierung zu tun, aber trotzdem: Hätte man nicht früher jetzt eingreifen müssen?
Korinna Schumann: Natürlich macht die Erhöhung der Preise, vor allen Dingen der Lebensmittelpreise, große Sorgen. Sie sagen es völlig richtig, es hat bereits vorher große Inflationswellen gegeben, in die nicht eingegriffen wurde. Da waren wir noch nicht in der Regierung. Jetzt ist es aber ganz dringend notwendig, bei den Preisen etwas zu tun. Wir können die Preise runterkriegen, weil es ist völlig klar, für die Menschen ist das eine unglaubliche Belastung und da muss gehandelt werden. Das wird von der Politik erwartet und da müssen wir jetzt liefern.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Isabelle Daniel (l.).
Oe24: Dass österreichische Produkte in Deutschland oder in Italien günstiger sind als in Österreich - wie ist das möglich?
Schumann: Es kann nicht sein, dass man in Österreich einfach mehr zahlt im Handel als in anderen Ländern, nur weil wir ein kleineres Land sind – dieser Österreich-Zuschlag muss auf EU-Ebene beendet werden.
Oe24: Warum ist man das nicht schon vor ein paar Monaten angegangen?
Schumann: Wir haben nächste Woche unsere Regierungsklausur, wo wir uns ganz intensiv mit der Frage der Preise beschäftigen. Ich glaube, der richtige Zeitpunkt ist jetzt.
Oe24: Was konkret wird da passieren?
Schumann: Wir setzen uns nächste Woche zusammen, schauen uns alle Möglichkeiten an. Der Punkt ist: Wie schaffen wir Erleichterung für die Kundinnen und Kunden, das muss der Weg jetzt sein.
Oe24: Meinen Sie jetzt nur den Lebensmittelbereich? Natürlich gibt es auch andere Treiber der Inflation.
Schumann: Bei den Mieten ist schon sehr viel passiert, wir werden bei den Energiepreisen die Sozialtarife haben. Also vieles passiert bereits. Aber es muss noch mehr passieren, da gebe ich Ihnen völlig recht.
Oe24: Und Sie haben den Eindruck, dass das mit Ihren Koalitionspartnern ÖVP und NEOS funktionieren wird?
Schumann: Ich bin mir ganz sicher, denn dieses Problem der Teuerung und der Belastungen für die Menschen ist natürlich allen bewusst.
Oe24: Sie haben eine Klage gegen Supermarktketten eingebracht wegen irreführender Rabatte, wie Sie es nennen. Da hat angeblich die ÖVP nur sehr, sehr knapp davor Bescheid gekriegt über diese Klage, detto die NEOS.
Schumann: Hier werden Rabatte ausgerufen und Rabattschlachten, die nicht wirklich Rabatte sind. Wir tun das im Interesse der Kundinnen und Kunden, im Interesse der Transparenz. 40 % der Kaufentscheidungen der Menschen in Österreich werden aufgrund von Aktionen getroffen.
Oe24: Jetzt sagen die Chefs der großen Handelsketten, dass Sie für die hohen Preise nichts können. Ist es klug, sich mit den Supermarktketten anzulegen - was soll da rauskommen?
Schumann: Es geht um einfach ein Klarstellen im Interesse der Kundinnen und Kunden. Das ist getrennt von der Frage zu sehen, wie können wir die Preise runterkriegen und wie können wir diesen wirklich unnötigen Österreich-Zuschlag wegbekommen.
Oe24: Sie sind der Meinung, wenn das alles im Griff ist, dass die Inflation dann wirklich nachhaltig auf unter 2 % gesenkt werden kann?
Schumann: Es ist einmal ein wesentlicher Handlungsschritt. Eingreifen in die Miethöhen und Energiekosten, es braucht ein gesamtes Paket. Ich glaube, wir handeln hier gut – und ich gehe davon aus, dass es zu einer Inflationsdämpfung kommen wird.
Oe24: Themenwechsel: Wie sieht es denn mit der geplanten Gesundheitsreform aus?
Schumann: Wir haben ein tolles Gesundheitssystem – aber viele Menschen haben das Vertrauen in dieses System verloren. Das müssen wir wieder herstellen. Wie können wir sicherstellen, dass die Wartezeiten verkürzt werden, dass die Versorgung verbessert wird? Auch da haben wir eine Menge von Maßnahmen, die jetzt möglich sind. So werden wir die Primärversorgungseinrichtungen ausbauen - nicht nur im urbanen Bereich, sondern auch im ländlichen Bereich wirklich gute Versorgung garantieren.
Oe24: Aber es fehlen Kassenfachärzte, weil einfach die Babyboomer-Generation in Pension geht.
Schumann: Hier geht es darum, wie bringen wir jene Ärzte und Ärztinnen, die jetzt im Wahlarzt-System sind, wieder ins öffentliche System hinein? Wir werden schon bei den Aufnahmetests im Medizinstudium sagen, wenn sich jemand verpflichtet, später im öffentlichen System zu arbeiten, bekommt man mehr Punkte im System und wird vorgereiht. Das ist ein wichtiger Schritt.
Oe24: Wie würde Ihre ideale Gesundheitsreform ausschauen?Schumann: Dass man sich als Patientin oder Patient keine Sorgen mehr machen muss, die beste Versorgung zu bekommen. Und zwar für alle – und nicht nur für jene, die viel im Geldbörsel haben.
