Regierung

Staatssekretärin will strenge Strafen für 'Dick Pics'

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Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) will jetzt scharf gegen Männer vorgehen, die Frauen mit Bildern ihres Geschlechtsorganes belästigen. Pensionserhöhungen soll es künftig nicht über der Inflationsrate geben.

ÖSTERREICH: Die Pensionen sind für 2023 erneut stärker als die Inflationsrate angehoben worden – Sie waren da dagegen. Warum?

CLAUDIA PLAKOLM: Der Vorschlag war ursprünglich zu plus 10 % auch für Luxuspensionen - das hätte zu einer Schieflage des Pensionssystems geführt. Der Generationenvertrag ist für einen Zeitpunkt geschlossen worden, wo vier arbeitende Menschen eine Pension getragen haben. Aktuell sind es drei und 2030 den Prognosen nach nur zwei.

ÖSTERREICH: Also keine Anhebungen mehr über der Inflationsrate?

PLAKOLM: Wir haben erst vor wenigen Jahren beschlossen, dass sich die jährliche Pensionserhöhung an die Inflationsrate orientiert - daran würde ich auch weiterhin festhalten. Das ist für mich der logischste Automatismus.

ÖSTERREICH: Aber Zusatzzuckerln sollen nicht mehr möglich sein?

PLAKOLM: Genau, deswegen gibt es ja diesen Automatismus.

ÖSTERREICH: Sie wollen das Pensionssystem generationengerechter machen – soll das gesetzliche Pensionsalter steigen?

PLAKOLM: Wir sollten einmal damit aufhören, dass man generell den Job für was Furchtbares hält. Und man immer an seine Pension denkt. Weder will ich das Pensionsalter anheben, noch die jährlichen Pensionserhöhungen streichen. Sehr wohl bin ich aber dafür, längeres Arbeiten attraktiv zu machen, warum streichen wir für jene, die schon einen Pensionsanspruch hätten, nicht die Pensionsversicherungsbeiträge?

ÖSTERREICH: Sie wollen auch, dass Jüngere weniger in Teilzeit arbeiten, warum?

PLAKOLM: Das Pensionsthema ist ja auch Jugendthema, es hat massive Auswirkungen auf die eigene Pension, wenn ich mich in jungen Jahren entschließe statt 40 Stunden nur 20 Stunden zu arbeiten.

ÖSTERREICH: Ja aber vor allem Frauen bleibt nichts anderes übrig, besonders am Land fehlen Kinderbetreuungsplätze.

PLAKOLM: Natürlich gibt es in Punkto Kinderbetreuung da und dort noch Luft nach oben. Aber es ist einmal wichtig, dass man das Bewusstsein schafft, dass die Berufswahl Auswirkungen auf die Pension hat.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: Sie wollen den Versand sogenannter Dick Pics verbieten – bis wann soll den das Vorhaben stehen?

PLAKOLM: Das Justizministerium hat einen entsprechenden Entwurf angekündigt. Für mich ist wichtig, dass das kein Kavaliersdelikt ist und spürbare Strafen drohen. Man könnte zum Beispiel einen eigenen Absatz in den Paragraphen 218 „Öffentliche unzüchtige Handlungen“ einfügen (darauf stehen Geld- bzw. Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr).

ÖSTERREICH: Haben Sie schon Dick Pics bekommen?

PLAKOLM: Ich habe, wie viele andere junge Frauen auch, schon viele Dick Pics zugesendet bekommen. In erster Linie auf Instagram. Das passiert aber auf unterschiedlichsten Kanälen, auch oft per AirDrop. Ich möchte ganz einfach das Problem auch deshalb offen ansprechen, weil sexuelle Belästigung im Internet kein Kavaliersdelikt ist.

ÖSTERREICH: Was empfindet man da, wenn man so ein Foto bekommt?

PLAKOLM: Im ersten Moment ist man natürlich schockiert, dann beschämt und auch verärgert. Das Skurrile ist, dass dann auch noch eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet: Wenn ich ein Dick Pic versende, ist es straffrei, wenn ich es allerdings weiterleite an die beste Freundin zum Beispiel, mache ich mich strafbar. Das ist genau diese Täter-Opfer-Umkehr, die wir auch im Gesetz drinnen haben. Genau gegen das möchte ich ankämpfen.

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