Die Regierung will mit den Ländern über weitgehende Öffnungen beraten - am kommenden Mittwoch soll es soweit sein.
Offiziell bestätigen wollte es zunächst noch keiner, die ersten Termineintragungen wurden aber bereits veranlasst: Wie POLITIK LIVE aus Regierungskreisen bestätigt wurde, könnte am kommenden Mittwoch eine Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten stattfinden. Einziges Thema: weitere Öffnungen.
An diesem ‚Freedom-Day‘-Gipfel teilnehmen sollen neben Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Mückstein die neuen Landeshauptleute, GECKO-General Striedinger sowie Tourismusministerin Köstinger und Verteidigungsministerin Tanner. Die Wunsch-Perspektive: Viele Regeln für Geimpfte wie Ungeimpfte sollen aufgehoben werden. Einziger Unsicherheitsfaktor: Wenn die Zahlen auf den Normalstationen der Spitäler weiter so steigen, ist das Ganze natürlich ungewiss.
Aber es gibt klare Ziele:
- Spätestens im März soll die Sperrstunde – derzeit Mitternacht – kippen.
- Publikumsbeschränkungen sollen endlich aufgehoben werden.
- Für körpernahe Dienstleister – das ist eine Forderung der Wirtschaftskammer – könnte im Laufe des März nach 2G auch 3G fallen.
- Gastro und Hotellerie wünschen sich ein Ende von 2- bzw. 3G. Hier machen die Landeshauptleute massiv Druck.
- Die Maskenpflicht soll an den Schulen – in der Volksschule gilt diese am Sitzplatz nicht mehr – auch in Unter- und Oberstufe gelockert werden.
