Stocker verspricht billigeren Strom und Aus für Österreich-Zuschlag

Dem EU-Sondergipfel am Donnerstag im belgischen Alden Biesen sollen rasch Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit folgen. Kanzler Stocker betonte nach dem Treffen, die EU-Kommission werde bis zum regulären Gipfel Ende März konkrete Vorschläge ausarbeiten, etwa zur Entkopplung von Gas- und Strompreisen oder zur Abschaffung des Österreich-Aufschlags. Bei den Gratiszertifikaten werde es eine Evaluierung geben, das System müsse geändert werden. 

Weiter Unterstützung für die Industrie

Dafür sieht der Bundeskanzler eine Mehrheit, denn das derzeitige System der Gratiszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sei für "unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich". Stocker hatte im Vorfeld des Gipfels unter anderem niedrigere Energiepreise gefordert und sieht nun "Bewegung in die Sache gekommen". Er zeigte sich nach dem Treffen gegenüber Journalisten "sehr zuversichtlich", dass jetzt sowohl bei den Energiepreisen als auch beim Österreich-Aufschlag, also der Preisdiskriminierung von kleineren Ländern, rasch Ergebnisse erzielt würden. 

Von der Leyen will im März Details vorlegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kündigte laut Reuters an, im März einen detaillierten Plan vorzulegen. Bis Juni soll dann ein konkreter Zeitplan stehen. "Ein Europa, ein Markt (..). das ist unser Ehrgeiz", sagte sie. Ein Kernstück der Einigung ist die Vollendung der sogenannten Spar- und Investitionsunion. Damit sollen rund zehn Billionen Euro an Sparguthaben, die derzeit unproduktiv auf Bankkonten liegen, für Investitionen mobilisiert werden. Sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen, drohte von der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete die Beschlüsse zur Vertiefung des Binnenmarktes als potenziellen "Wendepunkt". Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte: "Wir teilen das gleiche Gefühl der Dringlichkeit. Wir müssen schneller werden."