Der Ukraine-Krieg ist auch Hauptthema beim dreitägigen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Berlin.
Dort wird er mit den Spitzen der deutschen Regierung sowie mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier die aktuelle Lage erörtern. Der offizielle Besuch - kein Staatsbesuch - beginnt am Mittwochnachmittag mit einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, gefolgt von einer Unterredung mit Finanzminister Christian Lindner.
Ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ist für Donnerstag geplant. Am Freitag spricht Van der Bellen nicht nur mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier, sondern nimmt auf dessen Einladung hin auch an einem Symposium im Schluss Bellevue teil, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Das Thema - "Zur Zukunft der Demokratie - Wie stärken wir die Republik?" - hat ebenfalls den Krieg als Hintergrund. Van der Bellen wird auf dem Symposium eine Rede halten.
Bei allen Treffen in Berlin werden der Krieg in der Ukraine, mögliche weitere Entwicklungen sowie die Vermittlungsbemühungen im Mittelpunkt stehen. Van der Bellen wird dabei auf weitere Geschlossenheit in der EU sowie auf weniger Abhängigkeit beim Energiebedarf drängen.
"Nur mit einem geschlossenen Auftreten Europas können wir den Krieg in der Ukraine stoppen und Frieden schaffen", so der Bundespräsident im Vorfeld seiner Reise.
Sanktionen werden auch Europa treffen
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf Österreich, Deutschland und die EU werden Thema sein. Ein weiteres damit zusammenhängendes Gesprächsthema ist die Energiesicherheit: "Die Energieabhängigkeit muss reduziert werden", ist der Bundespräsident überzeugt. "Dazu muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden."
Beim Symposium im Schloss Bellevue über die Zukunft der Demokratie, zu dem Van der Bellen eingeladen wurde, diskutieren außer den beiden Staatsoberhäuptern auch die deutsche Medizinethikerin Alena Buyx, die Schriftstellerin Thea Dorn, die Ökonomin und Transformationsforscherin Maja Göpel, der deutsch-österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann, der österreichische Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der britische Schriftsteller Ian McEwan, der deutsche Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, der Soziologe Armin Nassehi und die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman.
Das Symposium ist Teil der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" im Schloss Bellevue. Die Reihe wird seit 2017 in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung veranstaltet.
Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Stärke der liberalen Demokratien von besonderer Aktualität. Deutschlands Bundespräsident Steinmeier sagte dazu: "Der russische Präsident sollte die Stärke der Demokratien nicht unterschätzen." Und an die Deutschen gerichtet sagte er: "Unterschätzen wir nicht die Stärke unserer Demokratie!"
