Der heutige Gipfel hat scheinbar eine Entscheidung gebracht: Das Quarantäne-Aus ab 1. August ist fix. Trotz Einspruch der Roten Landeshauptleute dürfen Bundesländer keine Sonderregelung erlassen.
Bund und Länder haben Montagnachmittag über die aktuelle Corona-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Wie oe24 erfuhr, kam es im Zuge des Gipfels zu heftigen Diskussionen zwischen den SPÖ-Landeschefs - die sich gegen ein Quarantäne-Aus aussprechen - und der Regierung, beziehungsweise der ÖVP-Länderchefs. Ersten Informationen zufolge dürfte Rauch die Entscheidung, ab 1. August die Quarantäne-Regelung fallen zu lassen, durchgepeitscht haben – Die Roten Landeshauptleute tobten.
Ludwig: Pressekonferenz um 17.15 Uhr
Die drei Bundesländer beklagten bereits im Vorfeld, dass sie zum wiederholten Mal von der schwarz-grünen Regierung nicht informiert wurden und aus den Medien vom geplanten Ende der Quarantäne erfahren haben. "Ich entnehme aus den Medien unterschiedliche Positionen und bin neugierig, was die Bundesregierung präsentieren wird. Die Bekämpfung der Pandemie ist Sache der Bundesregierung. Mit mir gab es keine Gespräche bezüglich dieses Verordnungsentwurfs", sagte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig am Weg zur Sitzung. Er will sich um 17.15 Uhr in einer Pressekonferenz zum Gipfel äußern.
Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte. Betroffen wären vom Ende der Quarantäne über 100.000 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei bis zu 15.000 pro Tag. Rund 1.500 Spitalsbetten sind derzeit von COVID-Infizierten belegt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach aktueller Einschätzung nicht zu erwarten, hieß es in einer Aussendung der Regierung.
