Regierungsklausur

Familienbeihilfe wird ab Juli erhöht

500 Millionen Euro sollen heuer eingespart werden - Familienbeihilfe wird erhöht.

Knapp 24 Stunden hat es die Regierung gemeinsam in Waidhofen/Ybbs gehalten. Sehr gut habe man dabei gearbeitet, verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Anschluss an die Klausur. An Neuigkeiten geboten wurde freilich bloß das Modell für die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ansonsten wurden Teile des Regierungsprogramms neu aufgekocht.

"Teambuilding"
Schon im Vorfeld hatten die roten und die schwarzen Spitzen anklingen lassen, dass es im Mostviertel nicht die großen Würfe zu feiern gelte sondern Ziel ein echtes "Teambuilding" sei. Deshalb hatte man die Journalisten am ersten Tag so weit möglich von der Tagung ferngehalten und war auch beim Abendessen im örtlichen Schloss unter sich geblieben - von einem Besuch des niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal abgesehen.


Geht es nach Faymann und Spindelegger, ist die Übung gelungen: "Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln geben können, nämlich arbeiten", verkündete der Kanzler bei der Abschlusspressekonferenz. Der Vizekanzler assistierte, man sehe schon daran, dass man die Themen bei der Verkündung aufgeteilt habe, dass man es diesmal anders mache als in der vergangenen Legislaturperiode.

Erhöhung der Familienbeihilfe
Spindelegger hatte jedenfalls das Glück, die einzige Neuigkeit zu verkünden, nämlich dass die Familienbeihilfe nicht in einem Schwung sondern in Etappen angehoben wird - erstmals im Juli 2014 um vier Prozent. Gesamt sind 830 Millionen bis 2018 vorgesehen, inklusive der von Ressortchefin Sophie Karmasin durchgedrückten Beibehaltung des Schulstartgelds. Dass es nicht die angekündigte Milliarde geworden ist, wurde in der Koalition damit begründet, dass diesem ursprünglich genannten Wert ein Rechenfehler zu Grunde gelegen sei.

Arbeitsmarkt
Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur war das Thema Arbeitsmarkt. Da wurden bereits im Regierungsprogramm vermerkte Punkte wie die Ausbildungspflicht nochmals abgefeiert und mit einem Termin versehen. Ab September 2016 werden Erziehungsberechtigte eine Pönale von gut 400 Euro zu bezahlen haben, wenn ihre Sprösslinge nach Absolvierung der Schulpflicht weder arbeiten noch eine Weiterbildung besuchen. Im Gegenzug gilt eine Ausbildungsgarantie.

Speziell annehmen will sich die Regierung auch der Beschäftigung Älterer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird 350 Millionen in seinem Budget speziell in Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer lenken. Konkret bedeutet das etwa Lohnsubventionen für Dienstgeber, die ältere Arbeitnehmer bei sich aufnehmen.

Offensivmaßnahmen
Insgesamt die Beschäftigung ankurbeln soll ein jeweils 100 Millionen schweres Paket an Offensivmaßnahmen für heuer und kommendes Jahr. Fließen soll das Geld etwa in Branchen-Finanzierungsgesellschaften, um die Kreditklemme bei mittelständischen Unternehmen auszuhebeln.

   Präsentiert wurde all das in trauter Gemeinsamkeit von Kanzler und Vizekanzler. Ebenso friedlich sollen in Bälde andere Regierungspaare wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) durch die Lande touren, um die Taten der Regierung zu preisen. Genaue Details dazu sollen demnächst folgen.

 

Diashow: Regierung zur Klausur in Waidhofen

Regierung zur Klausur in Waidhofen

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    Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

    Mit einem kurzen Spaziergang durch die historische Altstadt von Waidhofen und einem Abendempfang im "Rothschildschloss" an der Ybbs hat die Regierung am Dienstag ihren ersten Klausurtag abgeschlossen. Inhaltliche Details gab es nach Ende der internen Sitzung gestern nicht. Die Ergebnisse wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) heute präsentieren.

     

    12:48 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet
    Faymann und Spindelgger verlassen den Saal.

    12:47 Uhr:
    Frage eines Journalisten: "Warum es doch nicht wie angekündigt 1 Milliarde für die Familienbeihilfe geben wird?" - Spindelegger "Das erklärt sich durch die Beibehaltung des Schulstartgeld."

    12:46 Uhr:
    Spindelegger: "Für 2016 werden wir ein strukturelles Nulldefizit erarbeiten können. Das Budget 2014/15 soll noch im ersten Halbjahr im Parlament beschlossen werden."

    12:43 Uhr:
    Faymann: "Jedes Ressort wird heuer jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Es gibt eine Menge von Maßnahmen wo jeder seine Aufgabe und seine Verpflichtung hat. Wir werden keines der Sozialsystem zerstören. Es wird natürlich Widerstand geben, aber die Regierung wird einheitlich hinter den Einsparungen stehen."

    12:38 Uhr:
    "Jedes Ressort muss eine harten Sparkurs fahren, 500 Millionen Euro müssen heuer eingespart werden," so Spindelegger.

    12:36 Uhr:
    Spindelegger: "Den Endbericht der Hypo-Taskforce erwarte ich noch diese Woche."

    12:34 Uhr:
    Faymann: "Sanktionen bei Ausbildungspflicht sind Verwaltungsstrafen wie bei der Schulpflicht. Nicht die Strafe ist das starke Argument, sondern die Verpflichtung. Überbetriebliche Lehrwerkstätten sollen ausgebaut werden."

    12:31 Uhr:
    Faymann: "Auf die Bankenabgabe habe ich nicht vor zu verzichten. Es gibt noch kein Liebscher-Papier zur Hypo."

    12:29 Uhr:
    Spindelegger: "Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 etwa um 4 Prozent angehoben. Details werden noch bekanntgegeben."

    12:26 Uhr:
    "Wir wollen miteinander", so Spindelegger. Nun dürfen die Journalisten Fragen stellen.

    12:24 Uhr:
    Zur Stärkung der Unternehmen: "Für 2014 und 2015 jeweils 100 Mio. Euro in Stärkung von Impulsen für Unternehmen. Ein Teil geht in die Exportförderung, ein zweiter in Mitelstandsfinanzierung mittels Finanzierungsgesellschaften. Der dritte Bereich soll für Betriebsansammlungen verwendet werden."

    12:20 Uhr:
    Spindelegger zum Familienthema: 830 Mio. Euro für die Familienbeihilfe bis 2018. Es wird eine stufenweise Anhebung geben, gestartet wird am 1. Juli. Das Schulstartgeld für Kinder zw. 6 bis 15 Jahren bleibt.

    12:18 Uhr: Vizekanzler Spindelegger am Wort
    Spindelegger lobt die Stimmung innerhalb der Koalition.

    12:18 Uhr:
    Faymann: "Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln liegen, nämlich arbeiten."

    12:17 Uhr:
    Zu den "heimischen Hausaufgaben": 276 Millionen Euro sind für den Wohnbau vorgesehen. 350 Mio. Euro im Arbeitsministerium werden umgeschichtet und speziell für ältere Arbeitsnehmer aufgewendet. Eine Ausbilungsgarantie und eine Ausbildungspflicht für junge Leute (bis 18 Jahre) steht auch am Programm.

    12:13 Uhr:
    "Wir brauchen eine starke gemeinsame europäische Politik." Die großen Wirtschaftsfragen brauchen gemeinsame Lösungen. Bei den meisten grundlegenden Fragen gibt es nur gemeinsame Lösungen.

    12:12 Uhr: PK hat begonnen
    Kanzler Faymann beginnt: "Die Sparmaßnahmen müssen konsequent durchgezogen, andererseits muss investiert werden."

    11:59 Uhr: Leichte Verzögerung
    DIe Pressekonferenz zur Regierungsklausur startet um 12:30 Uhr..

    11:46 Uhr: Ausbildungspflicht kommt
    Die Regierung einigt sich auf eine Ausbildungspflicht bis 18. Ab Herbst 2016 müssen Eltern, deren Kinder keiner Ausbildung nachgehen, eine STrafe von 40 Euro zahlen.

    11:43 Uhr: Kurz in Berlin
    Nicht dabei ist heute Sebastian Kurz (ÖVP). Der Außenminister absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Berlin.

    © TZ ÖSTERREICH / BRUNA
    (c) TZ ÖSTERREICH / BRUNA

    11:27 Uhr: Wachstum und Beschäftigung
    Ein wichtiges Klausurthema war die Suche nach Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Wirkliche Neuerungen im Vergleich zum Regierungsprogramm soll es keine geben, jedoch sollen die Details neu sein.

    11:04 Uhr: Blick in den Sitzungssaal

    © TZ ÖSTERREICH / BRUNA
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    10:40 Uhr: Unterstützung für Flüchtlinge
    Laut Berichten erwägt die Regierung die Unterstützung von Flüchtlingen in der Zentralafrikanischen Republik. Die Koalition wolle auf Antrag des Außenministeriums beschließen, 500.000 Euro aus dem Katastrophenfonds loszueisen.

    10:14 Uhr: Familienfoto der Regierung

    © TZ ÖSTERREICH / BRUNA
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    09:57 Uhr: Ministerrat tagt
    Die Regierung ist schon zum Ministerrat zusammengetroffen. Anschließend wird es eine Pressekonferenz geben, bei der die Ergebnisse der Klausur präsentiert werden.

    09:30 Uhr: Den großen Auftritt hat heute die neue Fami­lienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP.
    Sie hat die bereits fertig mit der SPÖ ausverhandelte Anhebung der Familienbeihilfe um bis zu 16 Euro pro Kind gekippt, weil sie die 100 Euro Schulstartgeld im Herbst beibehalten will. Sie schlug der SPÖ gestern zwei Modelle vor: eine größere Anhebung im Juli – oder drei kleinere im Juli 2014, 2016 und 2018. Pro Kind könnte die Beihilfe um etwas weniger als 16 Euro im Monat steigen. Bis 2018 sollen die Familien eine Milliarde Euro mehr bekommen.

    Karmasin betonte vor Sitzungsbeginn, dass sie das Modell der laufenden Valorisierung bevorzuge, weil dieses Familien Wertsicherheit bringe. Außerdem hofft sie, dass die Valorisierung auch nach 2018 beibehalten bleibt. Heute soll die Einigung präsentiert werden.

    09:15 Uhr: Kanzler zufrieden
    Mit dem Verlauf der Klausur zeigte sich Faymann am frühen Abend zufrieden ("dieses Teambuilding funktioniert"). Grundsätzlich gehe es der Regierung nach wie vor um die Bewältigung der Wirtschaftskrise - und dafür wolle die Regierung sowohl sparen als auch investieren.

    09:01 Uhr: Spaziergang am Abend
    Foto: Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bürgermeister von Waidofen/Ybbs Wolfgang Mair beim Rundgang in Waidhofen.

    © APA

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