Reiche sollen Steuerreform bezahlen

Jetzt wird gerechnet: Am Mittwoch treffen sich in Wien die Finanzexperten von SPÖ und ÖVP, um die bisherigen Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen finanziell zu bewerten. Für Zündstoff ist dabei gesorgt: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat die Forderung nach einer Steuerreform bekräftigt. Das Volumen ist noch offen. Gusenbauers Budgetsprecher Christoph Matznetter kündigt im ÖSTERREICH-Interview allerdings an, wer für diese Steuerreform bezahlen solle: "Bestverdiener" mit einem Jahres-Einkommen von 100.000 Euro oder mehr, sowie Konzerne. Die Senkung der Abgabenquote, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser immer wieder als Ziel nennt, ist dem SPÖ-Verhandler erst längerfristig wichtig. Zuerst müsste die Verwaltung effizienter werden, dann könne der Vorteil auch an die Bürger weitergegeben werden.

"Solidaritätslücken füllen“
Dass die Reichen zahlen sollen, begründet Matznetter mit dem "Füllen von Solidaritätslücken". Das wollte die SPÖ auch schon bisher. Wünsche nach einem Solidaritätszuschlag für hohe Pensionen sowie nach einem Hinaufsetzen der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung hat die ÖVP aber abgelehnt.

Soziales und Bildung
Weitere große Ausgabenposten, die von den Verhandlern durchgerechnet werden müssen, finden sich in den Bereichen Soziales und Bildung. Allein die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 koste jährlich 400 Millionen Euro, heißt es aus der ÖVP. Auch ein verpflichtendes Vorschuljahr, von dem die SPÖ nicht abgehen will, würde mit jährlich 180 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bereits Gesetz sind Teile des Pakets gegen Armut, das Matznetter mit insgesamt 260 Millionen Euro beziffert.

Knappe Kassen
Einig sind sich SPÖ und ÖVP jedenfalls in einem: Die vorhandenen Mittel sind knapp. Während aber etwa ÖVP-Minister Josef Pröll davon spricht, man müsse die Ansprüche der Jungen wahren, macht Matznetter dafür die bisherige Regierung verantwortlich.