Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit eine Steuerreform umsetzen, mit der Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt und der Mittelstand entlastet werden soll.
In den Koalitionsverhandlungen dieser Wochen sollen laut Gusenbauer die Berechnungen für die Kosten der bisher vereinbarten Vorhaben vorgelegt und der Budgetpfad für die kommenden Jahre fixiert werden. "Wenn es einen Spielraum für eine Steuerreform gibt, soll diese gleich am Beginn der Legislaturperiode verwirklicht werden", so der SPÖ-Chef. Schließlich sei es oberstes Ziel der künftigen Regierung, die Beschäftigungssituation zu verbessern.
Gusenbauer wollte aber noch kein Volumen für die Steuerreform nennen. Dieses sei von drei Dingen abhängig: von der wirtschaftlichen Entwicklung, welche Entlastung bei der Arbeitslosigkeit gelingt und von der Höhe jener Kosten, "die proaktiv gesetzt werden sollen, um Wissenschaft, Forschung und Bildung anzukurbeln - als große Investitionen in die Zukunft des Landes". Gusenbauer hofft auch, dass durch die geplante Staats- und Verwaltungsreform Mittel frei werden, die in eine Steuerreform fließen könnten.
Kaufkraft ankurbeln
Bei der Steuerreform kann sich der
SPÖ-Vorsitzende eine Senkung der Lohnnebenkosten bei Problemberufen
vorstellen. Vor allem soll aber eine Entlastung des Mittelstandes kommen, um
die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln.
Steuerreform zentrales Thema
In den Verhandlungen am kommenden
Donnerstag und Freitag soll die Steuerreform jedenfalls ein zentrales Thema
sein. "Wir werden das besprechen. Ob die Frage in dieser Woche auch schon
gelöst wird, weiß ich nicht", so Gusenbauer. Zielsetzung sei, "die Anzahl
der noch offenen Punkten an diesen beiden Tagen deutlich zu reduzieren". Für
das Finale der Verhandlungen am 8. Jänner sollten dann - neben der
Ressortverteilung - nur noch sechs bis sieben "Knackpunkt" offen bleiben.
"Soziale Fairness"
Für Gusenbauer zeichnet sich schon
jetzt ab, dass die künftige Regierung eine "sehr starke eigene Handschrift"
tragen wird - mit den Schwerpunkten "soziale Balance und soziale Fairness",
Bildungspolitik sowie dem Bemühen, "mehr Menschen teilhaben zu lassen an
dem, was wir in Österreich erwirtschaften".
