SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter über die Steuerreform.
ÖSTERREICH: Am Mittwoch trifft sich die Finanzgruppe der
Koalitionsverhandler. Was soll dabei geklärt werden?
Christoph
Matznetter: Wir kommen in die Endphase der Verhandlungen. Wir wollen
einordnen, wie sich einzelne Vorhaben auswirken. Da geht es nicht nur um
Ausgaben, sondern auch um Auswirkungen bei Einnahmen.
ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft der SPÖ vor, ihre Forderungen würden vier bis
fünf Milliarden Euro kosten.
Matznetter: Wenn ich alle
Forderungen der ÖVP summiere, kommt es zu diesen Milliardenbeträgen. Das
sind etwa hunderte Millionen für Landwirtschaft und Biodiesel.
ÖSTERREICH: Ist das die Retourkutsche für den Vorwurf, die
Sozialforderungen seien zu teuer?
Matznetter: Nein. Das war schon
immer teurer als der Sozialbereich. Da wird die ÖVP noch Abstriche machen
müssen, wenn wir einen Budgetpfad in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts
wollen.
ÖSTERREICH: Wem soll die Steuerreform nutzen?
Matznetter:
Wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes. Aber eine strukturelle
Entlastung, nicht eine, die Geld kostet.
ÖSTERREICH: Das heißt, Ihnen geht es nicht wie der ÖVP um die Senkung der
Abgabenquote?
Matznetter: Wir wollen keine Steuerreform auf Pump,
die Spielräume wegnimmt. Wir wollen eine Gegenfinanzierung.
ÖSTERREICH: Und wer soll dann dafür bezahlen?
Matznetter:
Wenn Geld fehlt, sollten wir Solidaritätslücken füllen.
ÖSTERREICH: Wer gut verdient, soll mehr zahlen?
Matznetter:
Nicht die gut Verdienenden, die Bestverdiener. Das sind die oberen zehn
Prozent mit Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr. Die oberen 10.000
können nicht nachhaltig die geringsten Steuern zahlen.Das hält eine
Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wir wollen aber auch von den Konzernen
ehrliche 25 Prozent Steuer.
ÖSTERREICH: Gibt es 2010 wieder ein Nulldefizit?
Matznetter:
Das Nulldefizit ist kein Ziel. Wir wollen so ein hohes Wachstum, dass wir
einen Überschuss haben.
