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Matznetter fordert

"Beitrag der Bestverdiener"

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter über die Steuerreform.

ÖSTERREICH: Am Mittwoch trifft sich die Finanzgruppe der Koalitionsverhandler. Was soll dabei geklärt werden?
Christoph Matznetter: Wir kommen in die Endphase der Verhandlungen. Wir wollen einordnen, wie sich einzelne Vorhaben auswirken. Da geht es nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Auswirkungen bei Einnahmen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft der SPÖ vor, ihre Forderungen würden vier bis fünf Milliarden Euro kosten.
Matznetter: Wenn ich alle Forderungen der ÖVP summiere, kommt es zu diesen Milliardenbeträgen. Das sind etwa hunderte Millionen für Landwirtschaft und Biodiesel.

ÖSTERREICH: Ist das die Retourkutsche für den Vorwurf, die Sozialforderungen seien zu teuer?
Matznetter: Nein. Das war schon immer teurer als der Sozialbereich. Da wird die ÖVP noch Abstriche machen müssen, wenn wir einen Budgetpfad in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts wollen.

ÖSTERREICH: Wem soll die Steuerreform nutzen?
Matznetter: Wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes. Aber eine strukturelle Entlastung, nicht eine, die Geld kostet.

ÖSTERREICH: Das heißt, Ihnen geht es nicht wie der ÖVP um die Senkung der Abgabenquote?
Matznetter: Wir wollen keine Steuerreform auf Pump, die Spielräume wegnimmt. Wir wollen eine Gegenfinanzierung.

ÖSTERREICH: Und wer soll dann dafür bezahlen?
Matznetter: Wenn Geld fehlt, sollten wir Solidaritätslücken füllen.

ÖSTERREICH: Wer gut verdient, soll mehr zahlen?
Matznetter: Nicht die gut Verdienenden, die Bestverdiener. Das sind die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr. Die oberen 10.000 können nicht nachhaltig die geringsten Steuern zahlen.Das hält eine Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wir wollen aber auch von den Konzernen ehrliche 25 Prozent Steuer.

ÖSTERREICH: Gibt es 2010 wieder ein Nulldefizit?
Matznetter: Das Nulldefizit ist kein Ziel. Wir wollen so ein hohes Wachstum, dass wir einen Überschuss haben.



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