Die SPÖ übt weiter harte Kritik an der 'Almosenpolitik' der Regierung.
Die SPÖ schießt sich weiter auf Türkis-Grün ein: Auch die jüngsten Corona-Maßnahmen, die die Regierung im Zuge ihrer Klausur angekündigt hat, sind der Oppositionspartei zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entsprechende Anträge im Nationalrat Mittwoch und Donnerstag an.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber "zu spät, zu wenig oder gar nicht" angekommen, bekräftigte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber "bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?", fragt sich die SPÖ-Chefin.
Die geplante Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose bezeichnete Rendi-Wagner einmal mehr als nicht nachhaltige "Almosenpolitik", außerdem solle das Geld offenbar erst im Herbst am Konto der Betroffenen ankommen - bis dahin seien es aber noch viele Monate. "Diese Zeit haben wir nicht", es brauche jetzt keine "Showpolitik", sondern "jetzt braucht es einen Plan, es braucht Mut und es braucht Entschlossenheit", sonst drohe im Herbst mit einer zweiten Pleitewelle der Unternehmen und noch mehr Arbeitslosen ein Desaster, warnte Rendi-Wagner.
Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch wollen die Roten am Mittwoch eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren. Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, "endlich vom Reden ins Tun zu kommen".
Kritik an Sobotka
Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronahilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.
Speziell auf die ÖVP schoss sich Leichtfried außerdem in Sachen Ibiza-U-Ausschuss ein. Dessen Vorsitzender, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist für Leichtfried ein "Auftragssoboteur". Sobotka habe scheinbar den Auftrag, den U-Ausschuss zu "sabotieren", polterte Leichtfried. Das Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen werde von ihm "intensiv" unterstützt wie nie, außerdem sieht die SPÖ nach wie vor nicht ein, dass Sobotka das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video an den Ausschuss zu übermitteln, abgelehnt hat.
