SPÖ, Neos und Sozialpartner dürften das neue Impfpflichtgesetz mit Vorbehalten unterstützen.
Wien. Während die FPÖ naturgemäß tobt, bezeichnet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den letzten Vorschlag der Regierung als „praktikablen Entwurf“. Dieser sei „im Vergleich zu dem Begutachtungsentwurf in wesentlichen Punkten verbessert worden“, so die SPÖ-Chefin. Die SPÖ hatte die „laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit“ reklamiert und nun bekommen. Ein Expertengremium soll regelmäßig überprüfen, ob das Impfpflichtgesetz noch verfassungskonform ist.
Das war auch den Neos ein Anliegen, die auch wollten, dass die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre angehoben wird. Genau das ist nun auch passiert.
Die Sozialpartner wünschen sich wie die SPÖ noch einen „positiven Impfanreiz“ – also einen Impfbonus.
Zudem ist ihnen offenbar wichtig, dass die Impfpflicht nicht via Arbeitsplatz kontrolliert wird. Was auch nicht vorgesehen ist. Verfassungsjuristen scheinen unterschiedlicher Meinung zu sein, was die Rechtsgültigkeit des Gesetzes angeht. Es wird weiter gestritten.
