Kern Mitterlehner

Nach VdB-Sieg

Richtungs-Streit in der Regierung

Van der Bellen in der Hofburg stärkt SP-Kanzler Kern. Warum die ÖVP alarmiert ist.

Der neue SPÖ-Kanzler Christian Kern und sein Team zitterten bis zuletzt: Der erste Blaue in der Hofburg hätte den Regierungsstart von Kern von Anfang an überschattet. Nachdem klar war, dass Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent knapp gewonnen hatte, erklärte Kern denn auch, dass der Grüne „ein Partner für die Regierung“ sei, der „nicht Ängste bedient“. Den Wählern des FPÖ-Kandidaten sagte der SP-Kanzler: „Wir haben den Protest verstanden und werden reagieren.“

ÖVP-Stratege: Schwenk in Asyl brächte Neuwahl
Der Grüne in der Hofburg hilft Kern freilich. Mit ihm wird es sicher keinen fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau geben können.

Dass aber Van der Bellen vor allem in Wien so reüssierte, könnte nicht nur in der SPÖ (siehe rechts) einen Richtungsstreit auslösen.

Auch auf die Koalition mit drei neuen SP-Ministern und einer neuen roten Staatssekretärin kommt Ungemach zu. In der ÖVP ist man sich hinter den Kulissen sicher, dass „Kern versuchen wird, den Asylkurs aufzuweichen“. Sollte das passieren, droht ein VP-Stratege, würde das „zum Koalitionsbruch und vorgezogenen Nationalratswahlen führen“.

Kuscheln oder Streit
Im nun gedämpften schwarz-blauen Lager der ÖVP – diese Fraktion argumentiert mit „fast 50 Prozent für die FPÖ“ – will man hingegen einen „schärferen Asylkurs“ fordern und die SPÖ provozieren. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner möchte hingegen tatsächlich mit einem neuen und konstruktiven Stil mit Kern zusammenarbeiten. Kern und Mitterlehner kommentierten den Van- der-Bellen-Sieg denn auch am Montag gemeinsam …

Gespaltene SPÖ: Zank um Asyl & Blau

Die SPÖ in Wien jubelte bereits am Sonntag: „Das Ergebnis für Van der Bellen in unserer Stadt zeigt, dass wir recht haben.“

Konkret meinen die Wiener Roten damit, dass ihre sanftere Asylpolitik – sie sind gegen die „Notstandsverordnung“ und Asyl auf Zeit – die FPÖ „besser abwehrt“. Die roten Stadträtinnen um Sonja Wehsely und Renate Brauner sind damit in ihrer „Haltungslinie“ bestärkt. Ihre Fans in der SPÖ werfen der „Rot-Blau-Fraktion in der SPÖ“ – Burgenland und Steiermark – vor, dass dort Hofer am stärksten gepunktet hatte.

Damit will das rote Wien auch erneut gegen die Rot-Blau-Fraktion in der eigenen Partei mobilisieren und auch für den SPÖ-Programmparteitag im November eine scharfe Abgrenzung gegen die FPÖ fordern – zum Leidwesen von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl.



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