Personalisierte Plakate der FPÖ sorgen für mächtig Ärger in Tirol.
Der Tiroler Landtagswahlkampf ist auf den Plakatwänden angekommen. Für Kritik sorgten etwa 19 personalisierte Plakate der FPÖ mit Nachrichten an verschiedene Firmen. Beschwerden dreier Firmen waren die Folge, die Freiheitlichen kündigten ein Überkleben der Firmennamen an. Die Stadt Innsbruck sah indes die Verkehrssicherheit wegen widerrechtlich platzierter Wahlplakate in Gefahr.
Mit "IHR seid der Motor unserer Wirtschaft" auf einem Wahlplakat bedankte sich FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger etwa bei den Mitarbeitern eines Innsbrucker Autohauses. "Ich wurde gefragt, ob ich mit meiner Firma aktiv beim Wahlkampf mitmische", sagte dessen Geschäftsführer dem ORF Tirol. Er forderte die FPÖ in einem Anwaltsschreiben auf, die namentliche Erwähnung auf dem Plakat zu entfernen. Er wolle die Persönlichkeitsrechte von sich, seinen Mitarbeitern und seiner Firma schützen und nicht mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht werden, so der Geschäftsführer.
Die Tiroler FPÖ reagierte mittlerweile: "Auch wenn rechtlich absolut kein Problem besteht, da wir ja weder Firmenlogo noch sonst was verwenden, werden wir dort den Firmennamen überkleben, da wir sicherlich keinerlei Streitigkeiten haben wollen, im Gegenteil, wir sind auf der Seite der Unternehmer und der Erwerbstätigen", meinte Spitzenkandidat Abwerzger. Die 19 Plakate seien eine "nette Geste, worin wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für ihre Arbeit ausdrücken".
Nicht Plakate mit Danksagungen, sondern widerrechtlich platzierte sind indes der Stadt Innsbruck ein Dorn im Auge. Die Anbringung von Plakaten sei an vorgesehenen Standorten erlaubt, müssten aber entfernt werden, sofern sie eine Beeinträchtigung des Verkehrs bzw. der Sicht darstellen oder unerlaubt platziert wurden, hieß es in einer Aussendung. Verkehrsgefährdend aufgestellte, großformatige Wahlplakate bzw. jene auf "Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs" müssten bis spätestens Sonntagabend entfernt werden, stellte die Stadt den Wahlwerbern ein Ultimatum. Dazu würden beispielsweise Straßenbeleuchtungen, Verkehrszeichen, Ampeln und Brückengeländer zählen. "Verkehrssicherheit geht vor", verlautete es aus dem Innsbrucker Rathaus.
