Beim Ministerrat am Mittwoch einigten sich SPÖ und ÖVP nicht - in den nächsten Tagen wird weiter verhandelt.
Im Streit um die Tabakgesetz-Novelle hat es auch beim Ministerrat am Mittwoch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Nach dem Scheitern des Gesprächs am Dienstag zwischen ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser war das Thema auf Ebene der Regierungskoordinatoren verlegt worden.
In den kommenden Tagen werden wieder Kdolsky und Oberhauser Verhandlungen aufnehmen.
Der nächste Ministerrat in einer Woche wird von Regierungsseite als letzte Gelegenheit für einen Beschluss genannt, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2008 in Kraft treten kann.
Die EU will totales Rauchverbot
Die EU macht Tempo beim Nichtraucherschutz. Gestern forderte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die 27 Mitgliedsstaaten auf, „innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot“ einzuführen. Jährlich sterben EU-weit 650.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, davon 80.000 wegen Passivrauchens. An einem Tabak-Mindeststeuersatz wird noch gefeilt.
Kdolsky bleibt noch stur
Die ÖVP-Gesundheitsministerin ist
vorerst zu keinen weiteren Zugeständnissen an die SPÖ bereit. Nachdem sie
schon in einigen Punkten dem Koalitionspartner nachgegeben hat, bleibt sie
nach der gescheiterten Gesprächsrunde vom Dienstag hart. "Mehr
gibt es nicht", sagte sie am Mittwoch.
Zwei Streitpunkte
Kdolsky will Lokalen unter 75 Quadratmetern
die Wahlfreiheit lassen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sind. Sie
will der Gastronomie auch die Entscheidung lassen, wo die Nichtraucher-Räume
eingerichtet werden (im Schankraum oder weiter hinten im Lokal). Oberhauser
wiederum möchte, dass der erste Raum nach dem Eingang rauchfrei ist und alle
Gaststätten unter 75 Quadratmeter Nichtraucher-Lokale werden.
SPÖ-Faymann: Verständnis für Gastronomie
Der rote
Regierungskoordinator Werner Faymann zeigte Verständnis für die Kritik an
den Verschärfungen beim Nichtraucherschutz. Er will nicht eine dritte
Meinung durchsetzen, sondern mit der Gastronomie besprechen, wo die "goldene
Mitte" liege.
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"Killerkommando" für die Gastronomie
Die Wirte
haben schon am Dienstag mit Protesten gedroht. Die schwarze
Wirtschaftskammer und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband glauben,
dass viele vor allem kleine Lokale zusperren müssen, wenn sie zum
Nichtraucher-Dasein gezwungen werden. Sie sprechen von "Todesstoß"
und "Killerkommando" für die Gastronomie.
Besondere Kritik erntet die Verkürzung der Übergangsfrist von 2012 auf Juli 2008: Viele Lokale könnten nicht so kurzfristig umstellen. Zudem halten sie Raumtrennungen in Lokalen ab 75 Quadratmetern nicht nötig und hoffen weiter auf die Möglichkeit einer Lüftungsanlage.
Aktueller Stand des neuen Gesetzes
Derzeit sieht das
Verhandlungsergebnis so aus: Die Pflicht zum Nichtraucherschutz kommt
deutlich früher als geplant, nämlich ab Mitte nächsten Jahres. Ursprünglich
wollte Kdolsky den Gastronomen eine Übergangsfrist bis 2012 zugestehen – in
Lokalen mit Denkmalschutz sogar bis 2015.
Lüftung reicht nicht
Außerdem hat die SPÖ durchgesetzt,
dass Raucher- und Nichtraucherräume generell getrennt werden müssen. Kdolsky
hätte einen Verzicht auf die räumliche Trennung zugestanden, wenn eine
ausreichende Belüftung vorhanden ist.
Kleinlokale umstritten
Der SPÖ zufolge sind alle kleineren
Lokale unter 75 Quadratmetern generell als Nichtraucherlokale zu führen,
wenn es keinen zweiten Raum gibt. Die ÖVP will hier Wahlfreiheit.
Die andere offene Frage ist, ob auch der Schankraum bzw. der zentrale Raum eines Lokals der Raucherraum sein darf. Kdolsky sagt Ja, Oberhauser sagt Nein.
