Die Sitzung ist beendet - am Dienstag geht es ab 10 Uhr weiter.
Der Spionage-Untersuchungsausschuss hat am Montagabend nach acht Stunden mit der Befragung des Staatsanwalts Stefan Apostol geendet. Dieser erklärte, dass die Anregung zur Rufdatenrückerfassung von Peter Westenthalers (B) Handy vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ausging. Am Dienstag wird die Sitzung um 10.00 Uhr fortgesetzt - den Beginn macht Christian Steiner vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Video: Das war der U-Ausschuss am Montag:
Nachdem der Verdacht bestand, dass Westenthaler von einer unbekannten Person aus Polizeikreisen vertrauliche Informationen erhalten hatte, hätte das BIA "angeregt", eine Rufdatenrückerfassung durchzuführen, erklärte Apostol. Als etwaigen Mittäter hätte man Westenthaler nicht gesehen: "Es gab keinen Hinweis auf eine Beitragshandlung. Er soll die Information von einem Kriminalbeamten zugespielt bekommen haben." Die Datenerfassung sei nicht das als erstes gewählte Beweismittel gewesen, es wurden auch Zeugen einvernommen, so Apostol.
Streit um Verfahrungsordnung
Am Montagnachmittag wurde indes
unter den Fraktionen auch die Verfahrensordnung und Martin Bartensteins (V)
Vorsitzführung diskutiert. Kritik gab es vom BZÖ, nachdem Bartenstein Ewald
Stadler aufgefordert hatte, eine vorgelegte Aktenseite - mit BZÖ-Kennung -
zu kopieren. Dies sei "völlig unüblich und unzulässig", kam Unterstützung
vom Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz. Werner Amon (V) wandte sich
schließlich an Pilz, dieser solle nicht "ständig" Ratschläge an Bartenstein
erteilen: "Sie sind aber nicht Vorsitzender. Konzentrieren sie sich auf ihre
Aufgabe."
Nach der Installierung weiterer Lautsprecher war die Akustik im Sitzungssaal etwas besser als am Vormittag und die Zeugen sowie die Abgeordneten besser verständlich. Zuvor appellierte bereits der Vorsitzende an die Selbstdisziplin der Teilnehmer, Zwischenrufe zu unterlassen.
