Sattes Plus: 66 Millionen für Parteien

Wien. Im Vorjahr war angesichts von Corona das Einfrieren der Parteiförderung versprochen worden – beschlossen wurde es nie. Für das heurige Jahr hat man ein Aussetzen der Anhebung gar nicht mehr versprochen. Und so lässt die hohe Inflation die Fördergelder des Bundes ansteigen. Die fünf Nationalratsparteien sowie Klubs und Parteiakademien erhalten heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Mio. Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.

Nicht fair. „Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf. Und während die Menschen aufgrund der hohen Inflation ihre Gürtel immer enger schnallen müssen, bekommen die Parteien wieder mehr Geld. Das ist nicht fair“, so Neos-General Douglas Hoyos: