Außenminister will stattdessen EU-Grenzbeamte nach Libyen schicken.
Bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen sollten nach Auffassung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) europäische Grenzschützer helfen. Vor einem Treffen der EU-Außenminister zu Libyen am Montag in Brüssel schlug Schallenberg in der Zeitung "Welt" (Montag) einen Einsatz der Beamten "vor Ort", also in Libyen, vor.
Ausweitung der Luftraumüberwachung
Schallenberg bekräftigte, dass Österreich Kontrollen auf dem Mittelmeer ablehnt. "Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen", sagte Schallenberg der "Welt". Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. "Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen", zitierte das Blatt den Minister.
Schallenberg wandte sich erneut gegen Pläne, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer mit EU-Schiffen zu kontrollieren: "Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über den Luft- und Landweg erfolgen."
