BZÖ konfrontiert die Justizministerin mit einer "Dringlichen Anfrage".
Das Vertrauen in die Justiz sei "nachhaltig erschüttert", konstatiert das BZÖ in einer "Dringlichen Anfrage", die heute Nachmittag im Nationalrat an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) gestellt wird. Der Grund für diese Einschätzung wird gleich nachgeliefert. Spätestens seit der Empfehlung der Generalprokuratur, Teile des von Bandion-Ortner gesprochenen BAWAG-Urteils aufzuheben, sei "die moralische Integrität, fachliche Kompetenz und politische Autorität" der Justizministerin als "schlichtweg nicht vorhanden" einzustufen.
Scherbengericht
Es ist freilich nicht nur das BAWAG-Urteil, das BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler und Kollegen zu einem Scherbengericht über Bandion-Ortner veranlasst. Vorgehalten wird der Ministerin etwa, in den Fällen Hypo Niederösterreich bzw. Hypo Alpe Adria mit zweierlei Maß zu messen: "Nicht das Gesetz, sondern die politische Zugehörigkeit entscheidet", vermuten die Orangen, dass beim VP-regierten Niederösterreich deutlich zurückhaltender vorgegangen wird als bei der vermeintlichen "Haider-Bank" in Kärnten.
Die aus BZÖ-Sicht zögerlichen Ermittlungen in der Causa Karl-Heinz Grasser (V) sind für die Orangen ebenfalls zu hinterfragen. Vermutet wird ein "Promi-Bonus für ÖVP-Leute". In dem Zusammenhang angeprangert wird auch, dass eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser so lange "übersehen" worden sei, bis die Angelegenheit verjährt war.
Pressefreiheit
Attackiert wird die Justizministerin ferner, weil sie zulasse, dass die Pressefreiheit "mit Füßen getreten" und das Redaktionsgeheimnis "ausgeschalten" werde. Dabei geht es um die Behandlung von zwei "profil"-Journalisten, die nach einem Ansuchen der Münchener Staatsanwaltschaft von den Wiener Behörden als Beschuldigte einvernommen wurden, ohne dass dies vom österreichischen Recht gedeckt gewesen war.
Fragen zu Kampusch
In den insgesamt 32 Fragen wird auch auf den Fall Natascha Kampusch eingegangen, konkret auf Bedenken aus der Evaluierungskommission, wonach weitere Ermittlungen unverzichtbar sein. Bandion-Ortner soll kundtun, ob hier vom Ministerium Weisungen gegeben worden seien und ob die Einstellung des Verfahrens mit ihr akkordiert gewesen sei.
Ferner fordern die Bündnis-Orangen Auskunft über den aktuellen Ermittlungsstand im "ÖVP-Fall Hypo Niederösterreich" und wollen wissen, ob Landeshauptmann Erwin Pröll (V) oder ein anderes Mitglied der Landesregierung sie in der Causa angesprochen habe. Bei der Hypo Alpe Adria soll die Ministerin ausführen, aus welchen Gründen sich der frühere Vorstandschef Wolfgang Kulterer in U-Haft befindet, nicht aber andere ehemalige Entscheidungsträger der Bank.
Auch die Debatte um vermeintliche Konten des ehemaligen BZÖ-Obmanns Jörg Haider in Liechtenstein wird wieder aufgenommen. Gefragt wird, ob es hierfür konkrete Beweise gebe.
Bei einer Frage an Bandion-Ortner kann man jetzt schon ein Nein als Antwort voraussetzen. Das BZÖ fragt Bandion-Ortner, ob sie mit ihrem Kabinettschef Georg Krakow, der im BAWAG-Verfahren die Staatsanwaltschaft vertreten hatte, zurücktreten wird, wenn der Oberste Gerichtshof den Empfehlungen der Generalprokuratur folgt und das Urteil aufhebt.
Debattiert wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.
