FPÖ will scharfen Schritt setzen, Schellhorn wehrt sich gegen Vorwürfe. Parlament ist gefordert.
Wie berichtet, zieht sich Felix Schellhorn - Koch, Künstler und Sohn von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) - aus dem Familienbetrieb in Goldegg im Pongau zurück.
Auf Instagram schreibt Schellhorn junior: „Vor zwei Jahren habe ich den Betrieb des Seehofs übernommen. Ich habe mich voll auf das “Projekt Seehof Goldegg„ konzentriert und für meine neuen Ideen gebrannt.“ Zusätzlich sei er aber auch noch Vater geworden, was das „absolute Beste“ sei. Dennoch laufe im Leben nicht immer alles nach Plan. Denn: „Die Übergabe hat leider nicht stattgefunden, wir haben es nicht geschafft, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden. Deshalb muss ich Euch mitteilen, dass ich ab sofort nicht mehr für den Seehof Goldegg verantwortlich bin und neue Wege beschreiten werde. Wohin mich diese führen, werden wir sehen.“ Seine Mutter Susi Schellhorn wird den Betrieb nun weiterführen.
FPÖ fordert Konsequenzen
Für die FPÖ ist die Causa noch nicht erledigt. „Es gilt ein Einkommens- und Berufsverbot für Staatssekretäre und es geht um rechtliche Unvereinbarkeiten“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Auch ein abgehobener Sepp Schellhorn kann nicht einfach machen, was er will. In Österreich gelten Regeln und Gesetze“.
Die FPÖ spricht von
- fehlender Trennung zwischen Unternehmer-Schellhorn und Staatssekretär-Schellhorn,
- möglichen Verstößen gegen das Berufs- und Einkommensverbot,
- „mehr als unsauberen Abläufen“ in den Betrieben.
Schellhorns eigener Sohn würde „das Kartenhaus endgültig zum Einsturz“ bringen, so die FPÖ. „Öffentlich und schriftlich lässt er wissen, dass es keine Übergabe gegeben habe – also keine Trennung zwischen dem alten Unternehmer-Schellhorn und dem neuen Staatssekretär-Schellhorn“, so Schnedlitz weiter. „Irgendetwas stimmt da ja ganz und gar nicht und scheint mehr als unsauber zu laufen“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Die FPÖ fordert nun Konsequenzen. Die Glaubwürdigkeit des Staatssekretärs liege laut Schnedlitz in Trümmern, die Freiheitlichen fordern den Rücktritt des Staatssekretärs. Außerdem soll der Unvereinbarkeitsausschuss im Parlament die Sache prüfen.
NEOS: „Vorwürfe völlig haltlos“
Das Büro des Staatssekretärs reagierte umgehend – und ungewohnt scharf.
Ein Sprecher betont: „Die Vorwürfe sind haltlos. Staatssekretär Schellhorn ist aus allen operativen Bereichen vollständig ausgeschieden.“
Zudem sei Felix Schellhorn lediglich angestellter Geschäftsführer gewesen, der das Unternehmen nun als Mitarbeiter verlassen habe. Alles andere sei „Ablenkungspolitik“ – und werde juristisch beantwortet.
Laut oe24-Recherchen ist Susanne Schellhorn, die Frau des Staatssekretärs, derzeit Geschäftsführerin im Seehof Goldegg. Das Lokal bleibt bis Dezember geschlossen.
In Ampelkoalition wächst der Druck
Schellhorns Aufgabe als Deregulierungs-Staatssekretär ist zentral. Schon am 3. Dezember will er das erste große Entbürokratisierungspaket präsentieren. Doch vorher könnte das Parlament handeln:
Ein Antrag der FPÖ auf eine Sondersitzung oder sofortige Prüfung durch den Unvereinbarkeitsausschuss gilt als wahrscheinlicher denn je. Für Schellhorn wird die Luft dünn. Während seine Familie um die Zukunft der Betriebe ringt, nehmen die politischen Angriffe an Schärfe zu. Ob der liberale Staatssekretär die politische Affäre unbeschadet übersteht oder tatsächlich Konsequenzen im Parlament drohen entscheidet sich in den kommenden Tagen.
"Soll für Transparenz sorgen"
Aus dem FPÖ-Klub heißt es am Sonntag gegenüber oe24: „Wir werden uns das Schritt für Schritt anschauen. Laufend erheben Medien Vorwürfe gegen ihn. Es wäre deshalb höchst an der Zeit, dass Staatssekretär Schellhorn in einer Vorwärtsbewegung für völlige Transparenz sorgt und sämtliche Vorgänge rund um Einkommens- und Berufsverbot - sowie damit einhergehend diverser Konstruktionen - offenlegt. Sein Rücktritt ist aber ohnehin allein aufgrund seines politischen Versagens mittlerweile unausweichlich und eine gute Einsparung in Krisenzeiten.“
