Der Finanzminister sieht die EU-Prognose zum Defizit entspannt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die EU-Frühjahrsprognose, die für Österreich im Jahr 2016 ein strukturelles Defizit von 1,4 Prozent des BIP prognostiziert (und nicht wie im Finanzrahmen geplant 0,5 Prozent), entspannt. Er gehe davon aus, dass die EU die heimische Finanzplanung nach Vorlage der Gesetze zur Steuerreform im Juni bestätigen wird, sagte er am Donnerstag.
Steuerreform
"Die EU sagt, sie kann unsere Prognose erst bestätigen, wenn sie die nachhaltigen Maßnahmen bekommt, und die sind ja erst im legistischen Prozess, die werden wir nachliefern", sprach Schelling den vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Nationalrats-Beschluss der Gesetze zur Steuerreform (die per 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll) und zu deren Gegenfinanzierung an. "Und dann hat die EU Kommission neu zu bewerten", sagte der Minister am Rande des Budgetausschusses im Parlament am Donnerstagvormittag.
Es fehle noch die Bestätigung der Maßnahmen, "die wir hinterlegt haben", so Schelling. "Alle diese Maßnahmen werden jetzt umgesetzt, der EU vorgelegt und dann gibt es eine endgültige Bewertung."
Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Frühjahresprognose veröffentlicht. Das strukturelle Defizit (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit) wird darin für Österreich für das Jahr 2016 mit 1,4 Prozent des BIP vorausgesagt. Der von der Regierung Mitte April beschlossene Bundesfinanzrahmen sieht für 2016 hingegen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vor, das laut den EU-Regeln als "strukturelles Nulldefizit" gilt.
