Volksbefragung am 13. Jänner
Schlacht ums Heer wird brutal
Nachdem die Regierung zwei Jahre gestritten hatte, geht nun alles ganz rasch: Wie berichtet, haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Montag auf eine Volksbefragung über die Wehrpflicht geeinigt. Eine historische Entscheidung:
- Noch nie gab es eine bundesweite Volksbefragung – noch dazu mit verpflichtendem Ergebnis.
- Noch nie wurde bei einem Plebiszit über die gegnerischen Vorschläge zweier Regierungsparteien abgestimmt.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden bis Mitte September die genaue Fragestellung für die Volksbefragung entwerfen. Die Fragen sollen laut Darabos einfach gehalten werden, z. B.: Sind Sie für die Weiterführung der Wehrpflicht oder die Einführung eines Berufsheeres?
Abgestimmt wird wie bei einer Wahl an einem Sonntag. Die Befragung soll – so Darabos – am 13. Jänner 2013 stattfinden. Das sei „ein fairer Termin. Wir haben jetzt vier Monate Zeit, für unsere Linie zu werben.“
Zerreißprobe für die Regierungskoalition
Ab sofort herrscht Wahlkampf pur, ist die Koalition einer Zerreißprobe ausgesetzt. Die SPÖ – pro Berufsheer – und die ÖVP – pro Wehrpflicht – stehen sich in dieser Frage als erbitterte Kontrahenten gegenüber. Beide Parteien haben sich verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen. Das heißt: Nach der Befragung gibt es in der Koalition einen Sieger und einen Verlierer – das macht den Wahlkampf bis zur Wahl spätestens im Herbst 2013 noch brutaler.
Für die Experten ist der Ausgang völlig offen. Das Land ist gespalten. Die Grünen und das BZÖ sind auf SPÖ-Linie, die FPÖ auf Kurs mit den Schwarzen. Frank Stronach ist noch unentschlossen. Die Bruchlinien gehen durch alle Parteien.
Bestes Beispiel: Bundespräsident Heinz Fischer ist – entgegen der SP-Linie – für die Wehrpflicht.
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