Schleppermafia "den Nährboden entziehen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve haben am heutigen Donnerstag in Wien über gemeinsame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten. "Man muss der Schleppermafia den Nährboden entziehen", sagte Mikl-Leitner nach dem Treffen, bei dem sie auch die österreichische "Save-Lives"-Initiative für Anlaufzentren in Nordafrika thematisierte.

"An erster Stelle muss die Rettung der Flüchtlinge stehen, an zweiter Stelle darf aber nicht die EU sondern müssen UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika stehen", erläuterte die Ministerin. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die ganze EU, da die EU an "einer Schieflage der Verteilung scheitern könnte".

Cazeneuve plädierte für eine effiziente Entwicklungspolitik, um potenzielle Flüchtlinge abzuhalten und ihnen die Möglichkeit einer guten Lebensgrundlage in ihren Heimatländern zu geben, da "viele das ja auch wollen". Mitte Mai fliege er in den Niger, um dort gemeinsam mit Amtskollegen aus der Sahelzone Maßnahmen auszuarbeiten. So solle vermieden werden, dass noch mehr Menschen in die Hände von Schleppern geraten.

Mit Cazeneuve habe sie auch die zunehmende Instabilität Libyens thematisiert, die notwendige Stärkung von Europol, dessen Informationsinstrumentarien befüllt werden müssen, sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Ländern.

Der französische Innenminister berichtete von gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Jihadismus, etwa durch die Einführung des Strafbestands der "terroristischen Betätigung", um die Aus- oder Einreise von Kämpfenden aus dem Irak oder Syrien zu verhindern. Man wisse von rund 1.600 Franzosen, die bereits gekämpft haben oder dies vorhaben. Zudem sprach er sich für die Pläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) aus und erwartet eine Entscheidung auf EU-Ebene bis Ende des Jahres.