Die erste Debatte über das Budget des Finanzministers im Parlament war heftig.
„Dieses Budget erwürgt die Wirtschaft, erwürgt die Menschen“, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand kein gutes Haar am Budget der Regierung. Am Mittwoch besprach der Nationalrat zum ersten Mal die ausgedruckt 19 Kilo schweren Budget-Pläne von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), die Nerven lagen dabei blank.
Schon nach fünf Minuten gab es das erste Schreiduell: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach gerade, als Grün-Politiker Bruno Rossmann seine Fakten in Zweifel zog. „Kommen Sie doch heraus, dann können wir uns alle an Ihren Weisheiten erfreuen“, brummte Schieder zurück.
Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka griff die Opposition an. „Es ist wie immer, nur Kritik, keine Vorschläge. Das ist ,Same procedure as every year‘“, spielte er auf den Filmklassiker Dinner for One an.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kam bei ihrer Rede kaum zu Wort. Als sie der SPÖ Verzögerungen bei deren Stammthemen Bildung und Soziales vorwarf, brüllte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer sie nieder. „Warum schreien Sie mich so an?“, blaffte die grüne Frontfrau.
Kritik
Wenig Freude mit dem Budgetplan haben auch die Hilfsorganisationen. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf beklagten, dass die Regierung damit „Kinder, ältere Menschen und Entwicklungsländer völlig im Stich lässt“.
