Korruption

Schreiduell im U-Ausschuss

Bei der Befragung von Ex-Telekom-Boss Nemsic kam es zu einem Eklat.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute mit verdeckter Parteienfinanzierung der Telekom Austria in Richtung ÖVP.

Schreiduell Petzner - Moser
Im Zuge der Befragung von Ex-Telekom-Generaldirektor Boris Nemsic ist es zu einem teils lautstarken Wirbel um den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner gekommen. Petzner hielt Nemsic vor, dass er als einziger der betroffenen damaligen Telekom-Managern bereits bevor das Optionenprogramm durch den Kurssprung ausgelöst wurde, schriftlich der Telekom mitgeteilt hatte, in welcher Form er seinen Gewinn lukrieren wollte. Abgeordnete anderer Fraktionen hielten daraufhin Petzner vor, dass er nicht vollständig zitiert habe. Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser griff ein.

Nemsic: Wusste nichts von Kursmanipulation
Nemsic bestritt, dass er von der Manipulation des Telekom-Aktienkurses zur Auslösung eines Boni-Programms für 100 Telekom-Manager irgendetwas gewusst habe. Er sei in dieser Februar-Woche im Jahr 2004 bei der Handy-Messe in Cannes gewesen. Die von ihm erzielten 160.662,20 Euro netto aus dem Aktien-Optionsprogramm habe er im August 2011 als erster der Betroffenen auf ein Treuhand-Konto gelegt. "Ich will einen auf diese Art erhaltenen Bonus nicht haben", betonte Nemsic heute bei der Befragung durch die Abgeordneten.

Von der Justiz wird Nemsic in dieser Causa neben anderen Ex-Vorständen und dem Lobbyisten Peter Hochegger als Beschuldigter geführt.

"Paukenschlag" von Petzner
Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, ist im Zusammenhang mit möglicher Parteienfinanzierung Richtung ÖVP befragt worden. Als Beschuldigter entschlug er sich der Aussage zur Frage nach finanziellen Wünschen, die von Parteien an ihn herangetragen worden sein könnten. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner warf Fischer vor, dass sich Beschuldigte in der Causa Telekom im Rahmen eines Stammtisches absprechen würden - was Fischer zurückwies.

Petzner sprach von einem "Netzwerk" und hielt Fischer vor, am 7. März bei einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien gewesen zu sein. In einem entsprechenden Einladungs-Schreiben Fischers von 29. Februar 2012 sei etwa auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer genannt, der für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre in der Telekom zuständig ist. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen und sich absprechen und abstimmen, meinte Petzner.

Fischer bestätigte die Existenz des Stammtisches, er finde einmal im Monat statt. Er sei beim letzten nur sehr kurz dortgeblieben. Petzners Vorwürfe wies Fischer zurück: "Die Gespräche, die Sie suggeriert haben, haben dort nicht stattgefunden."

"Jagd-Stammtisch"
Bei der weiteren Befragung von Fischer stand dessen Tätigkeit in diversen Netzwerken im Mittelpunkt. Fischer erläuterte den sogenannten "Jagd-Stammtisch", ein regelmäßiges Treffen bei Raiffeisen im Loos-Haus in der Wiener Innenstadt. Dass dort auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer als Funktionär sowie Telekom-Aufsichtsrat Franz Geiger, der nun mit Beyrer die Task Force zu den Telekom-Affären leitet, als Jäger dabei sind, empörte den Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Fischer widersprach: Der Jagdstammtisch sei "keine schwarze Jagdgesellschaft", betonte er.

Zeuge Alois S. mit Erinnerungslücken
Zahlreiche Erinnerungslücken hatte Alois S., früherer Mitarbeiter des Public Affairs-Teams der Telekom, bei seiner Befragung. ÖVP und Grüne interessierten sich vor allem für Verbindungen zur SPÖ und zum SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner - dessen Rolle wurde aber während der Befragung nicht klarer.

Die Frage, ob in seinem Beisein von Geldflüssen an Politiker oder Parteien gesprochen wurde, verneinte S. Im Zusammenhang mit Lobbying von Michael Fischer meinte er, es habe sich wohl meist um Gespräche gehandelt, wo diese stattgefunden haben, konnte er nicht sagen. Sein Kontakt zu Fischer sei gewesen, dass er bei der Vorbereitung der Argumentarien tätig war, welche Kontakte Fischer hatte, wisse er nicht, so Alois S.

White House-Mitarbeiterin: Valora zahlte ÖVP-Wahlkampf
Die Prokuristin und Miteigentümerin der Werbeagentur "The White House", Gabriela Ullmann (nunmehr seit ihrer Heirat Stimpfl-Abele, Anm.), hat heute im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür Telekom-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie, sondern sie sei von einem Vertragsverhältnis der Valora mit der ÖVP ausgegangen. White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für "Kreativ-Leistungen" und anderes gelegt.

Ursprünglich hatte White House der ÖVP bereits 15 Rechnungen über insgesamt rund 62.000 Euro für Leistungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gelegt. Dann habe aber "jemand in der Bundes-ÖVP" den Auftrag gegeben, dass eine Gesamt-Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen sei. "Ich habe die Rechnung auf Wunsch der ÖVP geändert", sagte sie. Heute wisse sie nicht mehr, wer in der ÖVP ihr diesen Auftrag gegeben habe. Sie habe daraufhin die 62.000 Euro an die ÖVP zurücküberwiesen, die Rechnungen in der Agentur-Buchhaltung durch Gutschriften aufgelöst, und der Valora 96.000 Euro in Rechnung gestellt.

Dass in der Rechnung an die Valora das Wort "ÖVP" gar nicht aufscheine, verwunderte einige Abgeordnete. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sprach von einer "Scheinrechnung". Stimpfl-Abele dementierte: "Das ist keine Scheinrechnung, weil da liegen tatsächliche Leistungen zugrunde, den Wahlkampf hat's ja gegeben", meinte sie. Als SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim mögliche steuerrechtliche Vergehen durch die Rechnungslegung an einen falschen Adressaten ansprach, entschlug sich die Auskunftsperson der Aussage.

Amon könnte schon im März ausgeliefert werden
Unterdessen sind die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) sind im Parlament eingelangt. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will. Es geht in beiden Fällen um Gelder, die über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sind, denen aber möglicherweise keine Gegenleistung gegenüber steht - so lautet zumindest der Verdacht der Justiz. Für Amon und Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung ihrer Immunität, die sie als Mandatare vor gerichtlicher Verfolgung schützt, entschiedet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Dieser tagt in der Regel vor oder nach Plenarsitzungen, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Großruck (V) der APA sagte. Die nächsten Plenartage finden am 28. und 29. März. Entscheidend für die Aufhebung der Immunität ist, ob der von der Justiz verfolgte Tatbestand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten steht. Das dürfte bei Amon und Gartlehner nicht der Fall sein, wie Großruck andeutete.
 

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14:35: Die Fragerunde an Fischer ist beendet. Nun gibt es eine Pausa. Um 15 Uhr kommt mit dem ehemaligen-Telekom-Mitarbeiter Alois S. der nächste Zeuge.

14:29: Rosenkranz fragt, welche Nicht-ÖVP-Mitglieder am Jagd-Stammtisch teilgenommen hätten? Fischer: "Ich frage die Teilnehmer nicht nach ihrer politischen Zugehörigkeit."

14:25: Der FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz kommt noch einmal auf die Schottland-Reise zu sprechen. Dort sei auch Mensdorff-Pouilly anwesend gewesen, so Fischer.

14:24: Pilz: "Was hat der Herr Strasser beim Jagdstammtisch gemacht? Der ist kein Jäger?" Fischer: "Ja, aber bei der Jagd geht es auch ums Waffenrecht, da ist Herr Strasser sehr wohl kompetent."

14:23: Pilz. "Was war der Jagderfolg?" Fischer: "Niederwild, Rebhühner und Fasane."

14:21: Der Grüne Peter Pilz will nun wissen, wer bei der Schottland-Reise zum Jagdschloss von Alfons Mensdorff-Pouilly dabei war. Fischer: "Ja, ich war dabei. Schieszler hat das beauftragt. Es war auch Herr Beyrer dabei, Herr Schieszler und ich. Andere sind aus den Medien bekannt. Ich wurde beeauftragt einen Learjet für diese Reise zu organisieren, weil das komfortabler ist und fast dasselbe kostet, wie Einzelbuchungen."

14:11: Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim fragt, warum Telekom-Chef Hannes Ametsreiter den Aktenvermerk von Kloibmüller als Drohung aufgefasst habe? Fischer: "Das kann ich nicht sagen."

14:03: Zurück zum U-Ausschuss. Petzner und Fischer liefern sich ein Wortgefecht.

Petzner: "Schildern Sie das Treffen zwischen Ihnen, Innenministeriumskabinettschef Kloibmüller und Jungwirth? Welche Aufträge hat Ihnen der Herr Kloibmüller mitgegeben?"

Fischer: "Wir haben das Thema Beamte zum Bund behandelt, im Anschluss dessen gab es meine Anfrage, ob es hier zu Verunstimmungen gekommen ist."

Petzner: "Wo Sie das Netzwerk des Innenministeriums missbrauchen, um Ermittlungen zu verhindern. Telekom-Chef Ametsreiter fasste das als eine Warnung, sogar eine Drohung auf. Haben Sie solche Drohungen ausgesprochen?"

Jetzt schaltet sich Fischers Verfahrensanwalt an: VorwurfPetzner würde seinem Mandanten eine strafbaren Handlung unterstellen.

Fischer. "Ich habe solche Drohungen nicht ausgestoßen."

14:01: Die ÖVP attackiert indessen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz in einer Aussendung: Pilz wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Novomatic als Beschuldigter geführt. "Für Pilz gilt ab sofort die Unschuldsvermutung", so ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch in der Aussendung.

13:57: Nun ist wieder Stefan Petzner an der Reihe. Es geht um einen Aktenvermerk auf einem Gesprächsprotokoll mit Kloibmüller und Jungwirth. Dieser Vermerk stamme von der ehemaligen Telekom-Sprecherin Mattes, so Fischer.

13:53: Rosenkranz in Richtung Fischer: "Wir müssen schon fast daran denken, die Jagd zu verbieten, so sehr wird sie in Misskredit gebracht als Mittel der Parteienfinanzierung."

13:51: Rosenkranz will wissen, wo der Jagd-Stammtisch stattfindet. Fischer: "Zum größten Teil bei Raiffeisen im Loos-Haus."

13:48: Jetzt ist der FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz dran: "Ich könnte ja direkt beleidigt sein, dass ich nie eingeladen wurde."

13:44 Uhr: Jetzt ist der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon an der Reihe. Amon beginnt seine Befragung zur Rolle Hocheggers. Fischer entschlägt sich der Aussage.

Diashow: Die Zeugen im U-Ausschuss

Ex-Public Affairs-Manager der Telekom Michael Fischer

Ex-Public Affairs-Manager der Telekom Michael Fischer

Mobilkom-Manager Erich Gnad

Ex-Telekomchef Boris Nemsic

Ex-Telekomchef Boris Nemsic

13:42 Uhr: Pilz beendet seine Befragung süffisant: "Und da reden Sie bei Ihren Stammtischen nur über die Jagd, über Frischlinge und Rehe und nie über die Telekom."

13:42 Uhr: Pilz will wissen, ob auch Franz Gieger an den Jagd-Stammtischen teilgenommen hat. Fischer: "Ja, wie andere auch. Es sind immer etwa um die 100 Personen, die an dem Stammtisch teil nehmen. das ist übrigens keine schwarze Jagdgesellschaft." Pilz kontert: "Das ist es sehr wohl. Wissen Sie zufällig, wer eingesetzt wurde, die Malversationen bei der Telekom zu prüfen?" Fischer: "Das weiß ich nicht." Pilz: "Die Jäger Beyrer und Geiger!"

13:37 Uhr: Pilz will nun wissen, wer aller an den Jagd-Stammtischen teilgenommen hat: "Wer war Vorstand des Jagdstammtisches?" Fischer: "Unter anderem Herr Beyrer und ich."

13:36 Uhr: Pilz: "Von wem wurde die Teilnehmerliste erstellt?" Fischer: "Von Herrn Schieszler und mir."

Pilz: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Sie haben die Liste an Herrn Schieszler geschickt. Wozu, wenn er bei der Erstellung selbst dabei war." Fischer: "Das waren die endgültigen Zusagen."

13:31 Uhr: Fischer: "Ich hatte den Auftrag von Herrn Schieszler, eine Jagd zu organisieren. Ich wurde von Molterer gebeten, länger als ÖVP-Direktor zu bleiben, wusste aber schon, dass ich zur Telekom wechseln werde. Ich habe das Angebot eingeholt von der Firma AMP."

Pilz: "Wem gehört die Firma, die das Angebot für die Treibjagd eingeholt hat?"

Fischer "Dem Herrn Mensdorff."

13:31 Uhr: Pilz beginnt seine Befragung damit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist. Moser: "Das gehört zur Geschäftsordnung." Dann beginnt er mit der Befragung: "Wie kommen Sie dazu, Herrn Schieszler ein Angebot für eine Treibjagd zu übermitteln?"  Fischer: "Kann ich das sehen?"

13:21 Uhr: Jarolim stellt nun Fragen zur Mediaselect, bei der Fischer Geschäftführer ist. Diese hätte drei Rechnungen an die Valora von Hochegger gestellt. Fischer: "Ich kenne diese Rechnungen nicht."

13:19 Uhr: Nun stellt der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim Fragen: Fischer erklärt nach welchen Kriterien die Telekom zu den Jagden eingeladen hätte. Auf der Liste standen vor allem Kunden und solche, die es werden sollten. Auch Telekom-Vorstand Schieszler sei bei den Einladungen involviert gewesen.

13:17 Uhr: Fischer bestätigte, zu dem Stammtisch eingeladen zu haben, er sei aber, genauso, wie Spindelegger, später gekommen. Absprachen hätten aber keine statt gefunden: "Ich habe keine Akteneinsicht, ich weiß daher nicht, wer Beschuldigter ist. Meiner Information nach wird die Telekom auch nicht von der BDO Österreich geprüft, sondern von BDO Deutschland und Schweiz."

13:14 Uhr: Fischer kontert: Es habe bei dem Stammtisch keine Gespräche zur Causa Telekom gegeben. Es handle sich um einen "Jagd-Stammtisch", an dem unter anderem auch Dompfarrer Toni Faber teilgenommen hätte.

13:06 Uhr: Petzner weiter: "Sie waren bei einem Stammtisch. Sie zeichnen dieses Schreiben, eingeladen war als besonderer Gast auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Auch der Herr Beyrer war dort, ebenso der Herr Karner, das heißt, alle Beteiligten reden sich ab. Sämtliche Beschuldigte waren da. Wer ist Sponsor? Der Geschäftsführer der BDO. (Diese prüft die Telekom im Auftrag des Vorstandes)"

13:04 Uhr: Jetzt fragt Petzner Fischer. Er fragt, wann genau Fischer von der Telekom suspendiert wurde. Fischer: "Ich wurde nicht suspendiert, sondern beurlaubt." Petzner bohrt nach: Sie sagen selbst, Sie haben ein gutes Netzwerk, es gab Treffen mit Ulmer, Ita, Kloibmüller. Wo waren sie am vorigen Mittwoch 4. März 2012 in den Abendstunden?" Fischer entgegnet, dass er es nicht weiß. Petzner: "Ich kann es. Sie waren bei einem Stammtisch."

12:58 Uhr: Auch auf Rosenkranz' Frage, ob es Wünsche nach Zuwendungen der Telekom vonseiten der Grünen und des BZÖ gegeben habe, entschlägt sich Fischer.

12:56 Uhr: Rosenkranz, wil wissen, ob seitens der SPÖ der Wunsch nach Sponsoring an Fischer heran getragen wurde? Fischer: "Ich möchte mich da entschlagen, weil ich die Akten nicht kennne und nicht weiß, ob mir das vorgeworfen wird." Rosenkranz hatte zuvor gesagt, dass der Vorwurf damit eigentlich bestätigt sei.

12:21 Uhr: Als nächster Zeuge ist Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer dran. Er war Kommunikations-Manager bei der Telekom. Er betritt jetzt den Saal. Petzner hat angekündigt, bei seiner Befragung werde es einen "Knalleffekt" geben. Auch Pilz hat etwas auf Lager, wie er vor Beginn des Ausschusses sagte.

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Schreiduell im U-Ausschuss
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(c) APA, Fischer kommt in den U-Ausschuss

12:20 Uhr: Telekom rückt Emails nicht heraus
Laut Pilz gibt die Telekom jene Emails, in denen es um Zahlungen an die ÖVP geht, und die jüngst im Nachrichtenmagazin "news" veröffentlicht worden waren, nicht an die Staatsanwaltschaft heraus. Dies geht aus Aktenvermerken des zuständigen Staatsanwalts Wandl hervor, die Pilz vorliegen. Erst hatte die Telekom die Existenz der E-Mails geleugnet, dann hatte sie die Herausgabe zugesagt, dies aber wieder zurück gezogen. Geschäftsgeheimnisse seien berührt, es brauche die Zustimmung des Vorstandes. Pilz: "Das ist eine Frotzelei." Nachdem die Staatsanwaltschaft die E-Mails nicht bekommt, liegen sie auch dem U-Ausschuss nicht vor. Gnad weiß davon nichts, seine Befragung endet nun.
 

12:13 Uhr: Gnad wird gefragt, ob er sich am Stock-Options-Programm beteiligt hat. Seine Antwort: "Ja, und ich habe mich über die Ausbezahlung gefreut".

11:53 Uhr: Laut Petzner wird Pilz von der Staatsanwaltschaft in der Causa Novomatic als Beschuldigter geführt. Pilz: "Da geht es um eine private Verleumdungsklage des Herrn Grasser, weil ich gesagt habe, dass er für die Novomatic gegen Zahlung Gesetze verändert hat. Mit einem alten Hut, Herr Petzner, erzeugt man keinen Knalleffekt." Petzner kontert: "Der Knalleffekt kommt bei der Befragung von Herrn Fischer."

Video: So war der Auftritt von Ex-Telekom-Boss Boris Nemsic im U-Ausschus:


 

11:41 Uhr: Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser klärt Gnad über seine Rechte an. Als erster ist Petzner nun am Wort. Seinen "Knalleffekt" will er erst später loslassen, so Petzner. Er beantragt eine Fraktionsführer-Sitzung.

11:35 Uhr: Jetzt endet die Befragung von Boris Nemsic. Als nächster ist Erich Gnad, Ex-Mitarbeiter Mobilcom, im Zeugenstand.

11:31 Uhr: Amon stellt sich ebenos hinter Nemsic: "Ich kann darin keinen Vorteil für den Herrn Nemsic erkennen, dass er im Gegensatz zu allen anderen Vorständen die erklärung schon zuvor abgegeben hat." Pilz: "ich kann das aufklären. Auch die Erklärung von Herrn Sundt stammt vom 24. Februar mit Zieldatum 27. Februar. Wir sind eine Partei, wo sehr genau gerechnet sind und in der Lage, einstellige Zahlen, genau wiedergeben kann." Moser: "Mir liegen alle drei Erklärungen vor, von Sundt, Nemsic und Colombo. In allen heißt es "im Falle", dass der Zielwert erreicht wird." Jarolim: "Vielleicht sollten wir das Wesen der Aktienoptionen erklären." Dabei gehe es eben genau darum, dass man eine Option auf den Kauf einer Aktie in Zukunft zum Preis von heute hat.

11:14 Uhr: Schreiduell zwischen Moser und Petzner
Moser unterbricht Petzner : "Sie dürfen hier keine falschen Vorhaltungen machen." Petzner schreit: "Ich lasse mir nicht sagen, dass ich da etwas Falsches sage!" Moser: "Sie sind nicht am Wort und Sie wissen sich auch zu benehmen. Ich habe als Vorsitzende die Rechte auch der Auskunftsperson wahrzunehmen." Rosenkranz: "Es geht hier auch um intellektuelle Redlichkeit."

11:06 Uhr: Petzner ist nun wieder mit Fragen an der Reihe: "Herr Nemsic, Sie haben ein Problem. Wenn man vom Ausland Faxe verschickt, erkennt man das an der Faxkennung. Sie waren in Cannes und dort haben Sie ein Fax erhalten am 24. Februar 20004 um 9.05 Uhr haben sie Options-Ausübungs-Erklärung bekommen. Zurück geschickt haben Sie es am selben Tag um 10.07 Uhr, datiert auf 25. Februar. Damit er ja seine über 150.000 Euro netto erhält. Wie erklären Sie dieses Fax?"
Nemsic antwortet: Das ist ein Formular, wo man im Vorhinein Preis geben muss, wieviele Aktien man haben will. Das ist normal, weil die Aktien auch vorrätig gehalten werden. Petzner weiter: Sie sind der einzige, der das zwei Tage vorher geschickt bekommt. Moser unterbricht. Jarolim wendet ein: "Auf dem Dokument steht ja drauf, "für den Fall, dass das Kursziel erreicht wird". Ich bin sicher nicht der Verteidiger, des Herrn Nemsic, aber das ist eben eine Erklärung, "für den Fall"." Pilz: "Ich sehe das genauso, wie Jarolim. Es ist ja eine Erklärung, was passieren soll, bevor und wenn der Fall eintritt."
 

10:45 Uhr: Jetzt ist die ÖVP wieder mit ihren Fragen dran. (Werner Amon ist übrigens derzeit nicht an seinem Platz). Hornek fragt eine Liste von Unternehmen und Namen ab; Nemsic kennt die meisten nur vom Namen her. Er sagt, er habe Aufträge zu Lobbying-Arbeit nicht erteilt.

10:33 Uhr: Pilz hält Nemsic zwei Rechnungen vom 2. Juni und vom 3. Dezember 2004 von Peter Hochegger über insgesamt 180.000 Euro an die Telekom vor, die aufgrund eines Werkvertrags über "den Aufbau eines parlamentarischen Netzwerks" gestellt worden waren. Vonseiten der Telekom wurde der Vertrag von Vorstand Rudolf Fischer unterzeichnet. Hochegger hatte ja ausgesagt, dass die Telekom "keine gute Position in der ÖVP hatte". Dabei sei es auch um Beeinflussung von Gesetzen gegange. Durch Andreas Schneider, den parlamentarischen Mitarbeiter der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakel, zuständig für Telekom, habe man einen regen Informationsausstausch zwischen Telekom und Politik erreichen können. Nemsic will davon nichts gewusst haben. Pilz will von Nemsic wissen, ob Fischer einen solchen Vertrag eigenmächtig habe abschließen könne. Nemsic bejaht dies: "Bei einem solchen Betrag hat er dies eigenmächtig tun können."

10.29 Uhr: Petzner legt Nemsic ein zweites Schreiben vor, in dem Nemsic eine andere Variante der Abgeltung des Aktienoptions-Programms einfordert. Nemsic sagt, das sei seine Unterschrift. Petzner: "Aber das Schreiben ist vom 25. Februar. Einen Tag, bevor überhaupt das Kursziel erreicht wurde, erklären Sie, wie Sie das Stock-Options-Programm ausüben wollen. Wie konnten Sie das wissen?"
"Ich kann mir das nicht erklären."

10:23 Uhr: Petzner treibt Nemsic nun in die Enge: "Der Treuhandvertrag besteht seit 2011. Gleich einen Tag nach dem Stichtag am 26. Februar 2004 tauchten Gerüchte auf, dass es zu Kursmanipulationen gekommen sei. Was haben Sie unmittelbar nach diesem Tag getan?" Nemsic: "Die Manipulationen sind erst im August 2011 bekannt geworden." Petzner: "Sie haben sehr wohl eine Reaktion gesetzt. Sie haben am 27. Februar dem ÖIAG-Vorstand Michaelis einen Brief geschrieben. Ich frage Sie, ist das Ihre Unterschrift?" Nemsic: "Nein, das ist nicht meine Unterschrift." Petzner: "Sie fordern in diesem schreiben die Barauszahlung Ihrer Option, das war Ihre Reaktion."
 

10:15 Uhr: FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz hält Nemsic' Rechtfertigung, er wisse nichts, weil er in Cannes war, nicht für stichhaltig: "Die Antwort, Sie waren nicht in Wien. Gerade Sie als Telekommunikationsexperte hätten ja in Wien anrufen können und fragen können, wie sieht es aus mit dem Stock-Options-Programm."

10:09 Uhr: Streit zwischen Pilz und FPÖ-Mann Rosenkranz: FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz beschwert sich, dass Pilz Grasser als FPÖ-Mitglied im Zusammenhang mit Zahlungen nennt: "Diese Herrschaften sind nicht mehr Mitglied." Pilz kontert: "Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, waren sie es sehr wohl."

10:03 Uhr: Auch Amon hat Zweifel: "Es muss doch auffallen, dass genau am Stichtag das Kursziel erreicht wird, mit dem das Stock-Options-Programm fällig wird..."

10:01 Uhr: Amon will von Nemsic wissen, ob es nicht auch schwer war, an dem Aktienoptions-Programm, bzw. Stock-Options-Programm teil zu nehmen. Viele Mitarbeiter hätten Kredite aufnehmen müssen.

09:57 Uhr: Pilz' Fragezeit ist vorüber. Jetzt stellt ÖVP-Mann Werner Amon die Fragen.

09:56 Uhr: Pilz hält Nemsic Zahlungen an die ÖVP vor: "Kurz nachdem Sie Generaldirektor wurden, kommt es zu Zahlungen für Wahlkampf für das BZÖ. Es kommt zu Zahlungen an Strasser über die VCP. Dann gehts weiter 2007 mit Zahlungen a den FCG. 2008 die White-House-Affäre, also an die Bundes-ÖVP, das Forum Land und dann die spezielle Jagd von Beyrer. Das alles fällt genau in den Beginn Ihrer Zeit als Generaldirektor. Nemsic: Ich war Generadirektor der Holding und nicht der Telekom Austria AG. Für die Holding schließe ich derlei Zahlungen aus.

09:55 Uhr: Pilz will von Nemsic wissen, warum er nichts unternommen hat, als die Affäre aufflog und die Finanzmarktaufsicht sich mit dem fall beschäftigte. Nemsic: "Ich war nicht für die Revision zuständig."

09:54 Uhr: Nemsic bleibt dabei: Er sagt, er habe von möglichen Kursmanipulationen nichts gewusst. Pilz glaubt ihm nicht: Sogar sein Vorgänger Sundt habe zumindest den Verdacht der Marktmanipulation gehabt. Und weiter: "Sie sind der erste, der uns sagt, dass alles ganz natürlich abgelaufen ist".

09:50 Uhr: Jetzt ist Peter Pilz mit seinen Fragen dran.

09:39 Uhr: Die Frage, ob Nemsic bei der Besprechung dabei war, die letztlich zu einem Kurssprung der Aktie geführt hat, verneint der Ex-Telekom-Boss.

09:31 Uhr: SPÖ-Jarolim beginnt nun mit der ersten Fragerunde.

09:30 Uhr: Thema Kursmanipulation: Nemsic sagt, dass er "einen auf diese Art bekommenen Bonus nicht haben möchte".

09:25 Uhr: Nemsic: "Ich werde als Beschuldigter geführt, stehe aber für Fragen zur Verfügung." Der Ex-Telekom-Boss legt dar, wie er zur Telekom gekommen ist und was genau seine Tätigkeit war.

09:21 Uhr: Nemsic gibt vor der Befragung eine Erklärung ab. Er habe von der Vorstandssitzung im Jahr 2004, auf der die Kursmanipulationen besprochen worden sein soll, nichts gewusst. Er sei zu diesem Zeitpunkt auf der Mobiltelefon-Messe in Cannes gewesen. Durch diese Manipulationen konnten Manager der Telekom ja insgesamt 9,6 Millionen Euro durch ein Aktienoptions-Programm lukrieren. Als er von den Unregelmäßigkeiten erfahren hatte, habe er unverzüglich den Bonus von über 160.000 Euro an ein Treuhandkonto eingezahlt, so Nemsic.

09:20 Uhr: Es geht los: Mit 20 Minuten Verspätung startet die Befragung von Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic.

09:13 Uhr: Peter Pilz zu den wartenden Journalisten: "Michael Fischer (Ex-ÖVP-Organisationsreferent) ist das'missing link' zwischen ÖVP und der Telekom. Heute werden wir klären, was er im Interesse der ÖVP getan hat und wie er im Interesse der ÖVP in die Telekom hinein regiert hat. Außerdem habe ich Unterlagen über die schwarze Jagdgesellschaft, die ich Fischer vorlegen werde.

09:05 Uhr: Petzner sagt vor der heutigen Sitzung: Ich kann Ihnen für heute Mittag einen Knalleffekt ankündigen. Es geht um die ÖVP. Es gibt hier offenbar Absprachen und es besteht Verdunkelungsgefahr.

08:45 Uhr: Medienvertreter müssen den U-Ausschuss verlassen.

08:20 Uhr: Folgende Personen sind heute geladen:

 

  • 09:00 Uhr: Dr. Boris Nemsic, ehemaliger Telekom-Chef
  • 11:00 Uhr: Erich Gnad, Mitarbeiter Mobilcom
  • 12:00 Uhr: Ing. Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter und Telekom-Manager
  • 15:00 Uhr: Alois Schrems, ehemaliger Telekom-Mitarbeiter
  • 17:00 Uhr: Mag. Gabriela Ullmann, Agentur White House

 

Diashow: Ernst Strasser vor dem U-Ausschuss


 

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