Null-Defizit kommt in Verfassung - Jetzt müssen wir eisern sparen.
Noch vor Weihnachten soll die Schuldenbremse im Parlament beschlossen werden – allzu groß war die Angst der Regierung vor einem Verlust der Triple-A-Bewertung durch führende Ratingagenturen.
Im Jänner sollen das Paket von 40 Mrd. € stehen
Noch im Jänner muss deshalb eines der größten Sparpakete geschnürt werden, das es je gab, damit die Regierung im April ihre Budgetplanung bis 2016 abschließen kann: Pro Jahr muss die Neuverschuldung um 0,75 Prozent des BIP herunter – das sind rund zwei Milliarden. Ab 2017 soll dann der Staat de facto ausgeglichen bilanzieren – das (um Wachstumseffekte) bereinigte Defizit darf dann nicht höher als 0,35 % sein. Zum Vergleich: Derzeit hat Österreich rund drei Prozent. Aber das ist nicht alles: Zusammen mit der Rückführung der Staatsverschuldung auf 60 % des BIP rechnet Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer mit einem Sparvolumen von sage und schreibe 40 Milliarden Euro.
Noch sind sich die beiden Koalitionsparteien uneins, wo hineingeschnitten werden soll. Und vor allem um wie viel. So versuchten Kanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Schieder zu beruhigen.
SPÖ will beruhigen: Es sind zwei Mrd. Euro pro Jahr
Das Sparvolumen betrage zwei Milliarden Euro pro Jahr, so Schieder. Das ist zwar das gesamte Budget des Verteidigungsministeriums – aber zu schaffen. Hauptstreitpunkt der Koalition ist aber, ob man nicht nur sparen, sondern auch neue Steuern einführen soll. Die SPÖ hat eine ganze Latte von Steuerwünschen (siehe Kasten rechts). Die ÖVP hingegen will vor allem sparen – und das ausgerechnet bei dem für die SPÖ so sensiblen Pensionsthema.
Länder leisten Widerstand, BZÖ hat noch Wünsche
Doch das sind nicht die einzigen Hürden, die es noch zu überwinden gilt. Die Bundesländer haben gleich nach dem gestrigen Beschluss Widerstand angekündigt. Und die Regierung braucht mindestens eine Oppositionspartei, um die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Und da will das BZÖ eine viel härtere Bremse.
