Nach den Landtagswahlen in Oberösterreich gibt es weitere sechs Jahre schwarz-grüner Koalition.
Die Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Oberösterreich, die bereits in den vergangenen sechs Jahren bestanden hat, ist fix. Nach dem erweiterten Parteivorstand der Grünen hat auch der der ÖVP dem Paket zugestimmt.
Umwelt-Energie bleibt bei Anschober
Das Energieressort, das bis
zuletzt als Knackpunkt galt, bleibt in den Agenden des Grünen Landesrates
und oberösterreichischen Parteichefs Rudi Anschober. Die Verhandlungen
zwischen Volkspartei und Grünen drohten in den vergangenen Tagen noch an
diesem Thema zu scheitern.
Hier geht's zum Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009.
Energiewende und Ökojobs
Für die Grünen sei neben dem
Erhalt des großen Umwelt-Energie-Ressorts entscheidend gewesen, dass der
eingeschlagene Energiewende-Kurs weiterverfolgt und ein Programm zur
Schaffung von Öko-Jobs gestartet werde, so Anschober. Nach fünf Stunden
Diskussion habe der erweiterte Landesparteivorstand am Mittwochabend
schließlich mit 30 Pro- und sieben Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen das
Verhandlungsergebnis akzeptiert: "Das ist eine Mehrheitssituation, wie
wir sie bei grünen Abstimmungen selten haben."
Mehr im Sozialtopf
Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind
aus Grüner Sicht das Sozialbudget, in dem es "keine Kürzungen und
laufende Steigerungen" geben soll, eine weitere Fokussierung auf den
Forschungsbereich sowie die Installierung eines Integrationsbeauftragten.
Einige "Veto-Gebiete" wurden vereinbart, wo die Grünen nicht
überstimmt werden dürfen. Solche Materien sind etwa Umweltthemen oder die
Änderung von Kompetenzbereichen. Den wesentlichen Unterschied zur ersten
Auflage von Schwarz-Grün sind für die ÖVP "größere
Spielräume".
Vereinbarung auch mit SP und FP
Neben dem Pakt mit den Grünen hat
die ÖVP auch mit der SPÖ und der FPÖ eine Grundsatzvereinbarung zur
Zusammenarbeit geschlossen. Diese beinhaltet vor allem eine gemeinsame Linie
in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Spielregeln zum regelmäßigen
Informationsaustausch und das Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform auf
Landesebene.
Der Landesparteivorstand hat am Freitagvormittag mit 26 zu drei Stimmen für die Zusammenarbeit mit den Grünen gestimmt. Man habe bereits sechs Jahre zusammengearbeitet, daher habe es eine "deutliche Präferierung" dieser Variante in der Partei gegeben, so Landesparteichef Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben aber auch gespürt, dass in der Bevölkerung eine breite Zusammenarbeit gewünscht wird." Daher sei die Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Rot und Blau vereinbart und im Parteivorstand in geheimer Wahl einstimmig angenommen worden.
Team der Volkspartei
Pühringer präsentierte als neuen
Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer, der seit 1990 im Landesparlament
sitzt. Er folgt in dieser Funktion Angela Orthner nach. ÖVP-Klubobmann
bleibt Thomas Stelzer. Der Landesgeschäftsführer heißt auch künftig Michael
Strugl, sein Stellvertreter wird Wolfgang Hattmannsdorfer. Der bisherige
amtsführende Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer wurde vom
Parteivorstand wieder nominiert.
