Viele FPÖ-Wähler sind über das Aus der Notstandshilfe aufgebracht.
Erst kamen widersprüchliche Signale aus der Regierung, jetzt scheint klar: Türkis-Blau will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung schicken. Wie das Ende des Rauchverbots sorgt auch dieser Koalitionsplan für großen Unmut. Vor allem die blauen Wähler fühlen sich von Heinz-Christian Strache hintergangen. „Von den Wahlversprechen ist nicht viel übrig geblieben“, ärgert sich etwa eine Userin auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Die geplante Regelung treffe die Ärmsten der Armen. Ein anderer User beklagt „zahlreiche Verschlechterungen“, die von der neuen Regierung beschlossen wurden. „Ich bitte Sie wenn das die Leuchtturmprojekte sind na dann gute Nacht!“
Strache verspricht Verbesserungen
FPÖ-Chef Strache versucht nun, die Wähler zu beruhigen. Auf Facebook versicherte der Vizekanzler, dass „Menschen, die lange gearbeitet haben und dann unverschuldet in die Arbeitslosigkeit fallen, mehr und auch länger Arbeitslosengeld erhalten“ würden. Das geplante „Arbeitslosengeld Neu“ würde „ausschließlich Verbesserungen im Sinne von Fairness und sozialer Gerechtigkeit geben“, so Strache. Gleichzeitig versichert der FPÖ-Chef: „Wir lassen die sozial schwachen Österreicher sicher nicht im Stich!“
„Austro-Hartz-IV“
Ein „Programm für Armut und soziale Ausgrenzung“ ortet allerdings die SPÖ. Und die Liste Pilz warnt vor der Einführung eines „Austro-Hartz-IV-Modells“. Denn sollten Langzeitarbeitslose künftig nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung fallen, könnte der Staat auf ihr Vermögen zugreifen. Betroffen wären davon 167.000 Menschen.
Details zum „Arbeitslosengeld neu“ blieb die Regierung aber bislang schuldig.
