Die Polizei und der Verfassungsschutz erarbeiten ein Maßnahmenpaket.
Der Salzburger Landtag mit Sitz im Chiemseehof bekommt ein Sicherheitskonzept. Der Zutritt zu Sitzungen war bisher ohne jegliche Kontrolle möglich. Polizei und Verfassungsschutz sollen in den nächsten drei Monaten das Gefahrenpotenzial analysieren und präventive Maßnahmen vorschlagen. Worauf am Montag alle Fraktionen großen Wert legten: Der Landtag soll sich nicht von seinen Bürgern abschotten.
Keine Sicherheitsvorkehrungen in Salzburg
Die heutige Sitzung der Präsidialkonferenz - ein Gremium aus erster und zweiter Landtagspräsidentin und den Klubobleuten der Parteien - ging auf eine Initiative von Team Stronach-Klubobmann Helmut Naderer zurück. Bei einer Sicherheitsüberprüfung aller neun Landtage in Österreich sei offenkundig geworden, dass Salzburg als einziger überhaupt keine Sicherheitsvorkehrungen trifft. "So ist es bei uns möglich ohne die geringste Kontrolle und sogar mit großem Gepäck den Plenarraum von hinten und von vorne zu betreten", sagte Naderer, im Zivilberuf selbst Polizist. Er erinnerte an das Attentat im Schweizer Ort Zug am 27. September 2001, wo während einer Sitzung des Kantonrats 14 Politiker von einem Amokläufer erschossen wurden. Der Attentäter war damals mit einem Sturmgewehr unbehelligt ins Parlament gekommen.
"Erhöhtes abstraktes Gefährdungspotenzial"
Landespolizeidirektor Franz Ruf berichtete in der Sitzung der Präsidialkonferenz, dass es kein konkretes, aber seit 2014 ein "erhöhtes abstraktes Gefährdungspotenzial" für Österreich gebe. "Es gibt keinen konkreten Anlass, aber an Sicherheit kann man nicht oft genug denken", sagte auch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf zur APA. "Es geht nicht nur um einen Fokus auf Terrorgefahr, sondern auch um andere Gefährdungsbilder." Große Barrieren wünsche allerdings keine Fraktion. "Wir sind ein offener Landtag und wollen das weiter sein."
Bild der Lage
Wie konkrete Maßnahmen - Sicherheitsschleusen, Gepäckkontrollen, Polizei in Zivil oder in Uniform - aussehen könnten, hänge von der Beurteilung der Polizei ab. Etwaige bauliche Maßnahmen würden ohnehin mit dem bevorstehenden Umbau des Chiemseehofs zusammenfallen, der Anfang 2017 starten soll. Wie Pallauf sagte, sei bisher schon vereinzelt Polizei angefordert worden, wenn mit hitzigen Debatten zur rechnen war. Geeinigt habe man sich am Montag darauf, dass bei den kommenden Plenarsitzungen Polizisten anwesend sein sollen. "Damit sie sich ein Bild der Lage machen können." Außerdem soll ab sofort Gepäck beim Portier abgegeben werden.
