Der Leiter der Silberstein-Taskforce erklärt die Affäre für beendet.
„Die sogenannten Affäre Silberstein ist beendet“, sagt Christoph Matznetter. Dieser war bis Mittwoch interimistischer SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Leiter der „Silberstein-Taskforce“.
Nun liegt der Endbericht vor. Laut Matznetter sei nun klar, dass „weder die SPÖ und Christian Kern noch Georg Niedermühlbichler über die zwei Facebook-Seiten (die Wahrheit über Sebastian Kurz und Wir für Sebastian Kurz) Bescheid gewusst“ hätten.
Die ÖVP und Sebastian Kurz hatten die SPÖ, Kern sowie vier weitere Personen geklagt. „Diese Klagen wurden nun zurückgezogen“, erklärt Matznetter.
Silberstein und „Ex-VP-Mitarbeiter Peter Puller haben diese Facebook-Seiten betrieben“. Die SPÖ werde Silberstein aber „nicht klagen“. Die 130.000 Euro, die die SPÖ nach der kurzfristigen Arretierung des Wahlkampfberaters Tal Silberstein im August von diesen zurückgefordert hatte, seien nicht zurückgezahlt worden.
Gegen Silberstein wurden offenbar sämtliche Ermittlungen in Israel eingestellt.
„Nicht erledigt“, ist für Matznetter aber die Frage, wie die internen E-Mails der SPÖ - respektive alle Wahlkampfunterlagen der Roten - an die Öffentlichkeit gelangt seien.
Die Taskforce habe eine „enge Indizienkette an unsere Anwälte übergeben. Diese prüfen nun Anzeigen und auch Privatklagen. Es wurde gegen das Briefgeheimnis verstoßen“. Konkret richtet sich der Verdacht gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen von Tal Silberstein. Diese sollen die roten Unterlagen weitergegeben haben. Offiziell will Matznetter nicht bestätigen, um wen es geht. Es handelt sich aber um die Dolmetscherin Anna F. und die Ex-Neos-Mitarbeiterin Anja H. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Matznetter will gegen Kurz-Sprecher vorgehen
Ebenfalls noch im Visier hat Matznetter einen Sprecher von VP-Kanzler Sebastian Kurz. Peter Puller, der für Silberstein gearbeitet hatte, hatte bekanntlich behauptet, dass der Sprecher ihm am 17. Juli einen PR-Auftrag in Höhe von 100.000 Euro versprochen habe. Der Sprecher hatte das stets dementiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall nicht weiterverfolgt, was Matznetter „sehr rätselhaft“ findet, da es sich bei diesen 100.000 Euro „um öffentliches Geld“ gehandelt haben könnte. „Gegen Peter Kaiser (SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten und Scheuch, FPÖ Kärnten) wurde hingegen jahrelang ermittelt“, sagt Matznetter.
Auch in dieser Causa prüfe der SPÖ-Anwalt nun weitere „rechtliche Schritte“.
