Julia Herr stellt klar: 'Die SPÖ muss Kurz ihr unmissverständliches Misstrauen aussprechen'
Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl hat sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das am Montag anstehende Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgelegt. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.
Herr für Misstrauensantrag
Festgelegt hat sich hingegen bereits die Sozialistische Jugend. Für SJ-Vorsitzende Julia Herr ist es "ganz klar", dass der SPÖ-Klub im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kurz "unterstützen oder selbst einbringen muss".
"Wir haben gesehen, welche Ausmaße die Korruption des Systems Schwarz-Blau angenommen hat", so Herr in einer Aussendung. "Bundeskanzler Kurz hat die FPÖ nicht nur in die Regierung geholt. Er hat die Bestellungen der Großspender, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und den 12-Stunden-Tag, mit umgesetzt. Obwohl auch gegen seine eigene Partei schwere Anschuldigungen im Raum stehen, weigert er sich nun, die ÖVP-Wahlkampffinanzen offenzulegen“, sagt die SJ-Chefin.
