Etwas aufgeregt – aber in freundlicher Stimmung ging der 1. Ministerrat über die Bühne.
Wien. (Fast) alle waren sie aufgeregt. Immerhin sind bei dem ersten türkis-grünen Ministerrat an diesem Mittwoch nicht nur fünf Grün-Regierungsmitglieder erstmals dabei – vier VP-Ministerinnen und ein türkiser Staatssekretär nehmen um Punkt Uhr ebenfalls erstmals am grünen Tisch des Ministerratssaales im Kanzleramt Platz.
90 Minuten. Ebenfalls mit dabei: Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) sowie die Kabinettschefs der wichtigsten Ministerien (s. oben). Weil für so viele alles neu ist, braucht die erste Ministerratssitzung von Türkis-Grün 90 Minuten – deutlich länger als sonst.
Kogler zitiert Heinrich Böll: "Es wird was geschehen"
Blümel und Kogler. Und noch etwas ist neu: Künftig sollen die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) vor die Presse treten. Kanzler Sebastian Kurz, so ätzten Kommunikationsprofis sofort, überlasse es so dem Grünen-Chef, die mühsame Tagesarbeit der Regierung erklären zu müssen. Kogler ließ sich die Stimmung nicht vermiesen und zitierte gut gelaunt Heinrich Böll: „Es wird etwas geschehen.“
Aus für Hacklerregelung. Kogler und Blümel hatten aber auch eine schlechte Nachricht für angehende Frühpensionisten parat: Türkis-Grün dürfte den rot-blauen Beschluss, wonach jeder nach 45 Jahren in Frühpension darf, rückgängig machen.
Budget 2020. Einziger großer Beschluss im Ministerrat am Dienstag: Ein etwas dürrer Fahrplan für das Budget für das heurige Jahr. Wie ÖSTERREICH berichtet, findet die erste Budgetrede des neuen Finanzministers Blümel am 18. März statt – rund um den 24. April soll das Budget im Nationalrat beschlossen werden.
Morgen, Freitag, Regierungserklärung. Morgen wird Sebastian Kurz seine zweite Regierungserklärung halten. Und: Auch das neue Ministeriengesetz soll beschlossen werde.
Köstinger mit Zivildienst. Demnach soll Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nicht nur die Kompetenzen für alle Zivildiener bekommen – sondern auch jene für Post, Telekom und den Breitband-Ausbau. (gü)
Erste Projekte: Steuerreform, 1-2-3-Ticket & Kopftuch-Verbot
Entlastung, Härte gegen Migranten – aber auch grüne Projekte stehen auf der Agenda.
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Nach dem ersten Ministerrat kristallisiert sich schon ein inhaltlicher Fahrplan heraus – hier die Projekte des ersten Jahres Türkis-Grün.
Budget & Steuerreform: Im April soll das Budget stehen – dann geht es schon in die Verhandlungen für die Steuerreform. Fix ist: Ein erster Teil der Lohnsteuertarifsenkung soll 2021 kommen, genauso wie erste Öko-Elemente wie Flugticket-Abgabe und die neue ökologisierte Normverbrauchsabgabe.
1-2-3-Ticket: Mit 365 Euro (einer pro Tag) soll man künftig mit den Öffis in einem, mit zwei in zwei Bundesländern – und mit 3 Euro am Tag (1.095 Euro) ein Jahr lang in ganz Österreich fahren können. Auch das soll noch heuer auf Schiene gebracht werden, in Kraft treten soll das Ticket 2021.
Politischer Islam: Hier drückt klarerweise die ÖVP auf die Tube. So soll die Beobachtungsstelle für den politischen Islam sehr rasch von der neuen Integrationsministerin Susanne Raab eingerichtet werden.
Auch mit der geplanten Ausweitung des Kopftuchverbotes von derzeit 10 auf 14 Jahre will die ÖVP dem Vernehmen nach nicht lange warten – trotz der Proteste der Glaubensgemeinschaft.(gü)
