Ex-Vizekanzler und Grünen-Boss Werner Kogler attackiert die Regierung frontal: "Die Familien verlieren hunderte Euro".
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld - wenn das nicht erhöht wird, verlieren viele Familien hunderte an Euro im Jahr. Denn die Inflation steigt, das Geld wird immer weniger wert. "Ohne Inflationsausgleich haben die Familien höhere Kosten, aber keinen Ausgleich", so die Grünen.
"Sarkastisch"
Zu den Spar-Plänen der Regierung äußerte sich Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag: "Durch das Aussetzen der Anpassung verlieren Familien hunderte Euro." In Richtung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte Kogler: "Natürlich kann man sagen, es wird nichts gekürzt. Das ist aber etwas sarkastisch."
Familie mit zwei Kindern verliert hunderte Euro
Streicht die Regierung die automatische, jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags und des Schulstartgeldes an die Teuerung, bedeutet das erhebliche Einbußen für Familien. Eine Familie mit 2 Kindern verliert etwa kommendes Jahr 165 Euro, 2027 ist der Verlust mit 291 Euro beinahe doppelt so hoch. Setzt die Regierung die Valorisierung sogar bis 2029 aus, bedeutet das für sie Einbußen in Höhe von 512 Euro.
Kogler rechnet: "Allein 2027 fehlen Familie mit vier Kindern 628 Euro"
Kogler rechnet vor: "Im Jahr 2027 verliert eine Familie mit einem Kind 141 Euro, mit 2 Kindern 291 Euro, mit vier Kindern 628 Euro."
Er bezieht sich auf Zahlen des gewerkschaftsnahen Momentum Institut. "Die SPÖ wird diese Zahlen sicher nicht anzweifeln", sagt Kogler. Und fügt an: "Hallo Sozialdemokratie!"
Laut Analyse des Momentum Institut verlieren vor allem Frauen: Wird bei der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gespart, indem sie ausgesetzt wird, trifft die Maßnahme Frauen mit 54 Prozent deutlich stärker als Männer (46 Prozent). Eine Einsparung bei dem Kinderbetreuungsgeld geht zu 94 Prozent zu Lasten der Frauen. Auch eine fehlende Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags belastet Frauen mit 55 Prozent deutlich stärker.
Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung seien "wirtschaftsfeindlich und konjunkturschädlich".
Kritik an Neos: "Falsche Richtung"
Auch die dritte Regierungspartei, die NEOS, findet Kogler nicht mehr glaubwürdig, hätte sich diese doch immer gegen neue Belastungen ausgesprochen. Grundsätzlich verteidigte Kogler den Weg der Bundesregierung: "Wir wollen sparen, wir sollen sparen, wir müssen sparen." Allerdings müsse dies an den "richtigen Stellen" geschehen, etwa bei jenen, "die mehr Lasten tragen können". Die derzeitigen Ansätze gingen hingegen "tendenziell in die falsche Richtung".
Vor allem die Streichung des Klimabonus - einer von den Grünen vorangetriebenen Maßnahme - kritisierte Kogler, der aber nichts gegen eine Staffelung hätte. Ebenso nicht richtig seien Einschnitte bei der Elektromobilität und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz. In diesem Bereich gehe es auch um Aufträge in zukunftsfähigen Branchen, wo nun Auftragsverluste drohten. "Die Zukunft wird gefährdet", kritisierte der Klubchef der Grünen, der nun Wertschöpfung und Arbeitsplätze gefährdet sieht.
Kogler vermisst Grundsätze
Kogler erinnerte auch die drei Regierungsparteien an deren politische Grundsätze, die bei den geplanten Einsparungen teils gebrochen würden. So habe die SPÖ nie die automatische Valorisierung der Sozialleistungen durchgesetzt - im Gegensatz zu den Grünen. "Aber was sie schaffen ist, dass es wieder abgeschafft wird." Eine von der Sozialdemokratie schon immer geforderte Reichensteuer sei hingegen kein Thema. Auch die "Familienpartei" ÖVP nahm Kogler in die Pflicht, ebenso die NEOS, die sich eigentlich gegen weitere Abgaben ausgesprochen hatten.
"Für uns ist schon klar, dass konsolidiert werden muss", betonte auch der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz - "wir wissen auch, dass es eine Herausforderung ist". Es gäbe auch viele Möglichkeiten, um sinnvoll zu sparen. Derzeit geschehe aber genau das Gegenteil: "Die Regierung kürzt planlos und herzlos." Auch er fragt sich, "wo die Sozialdemokratie sich eigentlich versteckt". Bei der Digitalsteuer, "eine der noch besseren Maßnahmen", sei hingegen ein Rückzieher gemacht worden.
Krainer kritisiert Kogler scharf
SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer zeigt überhaupt kein Verständnis für die "ausufernde Kritik" der Grünen an der Budgetsanierung. „Die Grünen waren fünf Jahre in der Regierung, sie haben die öffentlichen Kassen geleert, sie haben die Klima-Fördertöpfe, die auch für die kommenden Jahre vorgesehen waren, komplett ausgeräumt und sie beklagen sich jetzt, dass kein Geld mehr da ist. Definiere Chuzpe!“, so Krainer.
Er betont, dass bei der Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten werden, aber nach dem Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen können, insbesondere auch Banken, Energiekonzerne, Stiftungen und Immobilienkonzerne ihren Beitrag leisten müssten.
Sparpotenzial bei Straßenbau
Ein mögliches Sparpotenzial sieht Schwarz hingegen bei den Straßenbauprojekten und etwa dem Pendlerpauschale, das nun trotz Konsolidierungsbedarfs erhöht werden soll. "Dafür haben wir das Geld. Auf der anderen Seite wird bei jenen, die das Geld am dringendsten brauchen, gekürzt", kritisierte Schwarz zudem.
Kogler wiederum verteidigte die Rolle seiner Partei in der einstigen Regierung trotz des nun desaströsen Budgets. Man habe Einiges an Zusatzausgaben abgefangen: "Andere fahren den Karren in den Dreck. Wir haben ihn herausgezogen", erinnerte er etwa an die Bemühungen, aus der Gas-Unabhängigkeit zu Russland herauszukommen.
