Der neue Kanzler startet mit bekanntem Programm und einem neuen Team.
Wien. Es wird kurz nach 13 Uhr sein, wenn der neue Kanzler Karl Nehammer heute sein „Ich gelobe“ im Maria-Theresia-Schlafzimmer zu Protokoll geben wird – die Vorbereitungen auf die Regierung „Nehammer I“ laufen schon seit Tagen.
Mit den Grünen hat er sich schon zum Beginn des Wochenendes abgestimmt – Nehammer telefonierte mehrfach mit Grünen-Chef Werner Kogler, am Samstag gab es ein persönliches Treffen.
Hart bei Asyl. Inhaltlich führt Nehammer den KurzKurs weiter: Die ÖVP wird bei Asylthemen noch härter sein – das ist die Aufgabe des neuen Innenministers Gerhard Karner (siehe rechts). Kein Wunder: Nehammer will die FPÖ-Leihstimmen halten – und 85 % der ÖVP-Wähler stehen weiter auf das Kurz-Programm.
Neues Team. Überraschung: Nehammer hat sein Team aus dem Innenressort nicht mitgenommen. Er verlässt sich auf eine Mischung aus NÖ-ÖVP-Leuten – und Kurz-Leuten. Zwar wird Kurz-Intimus Bernhard Bonelli als Kabinettschef im Kanzleramt von seinem Vize Markus Gstöttner abgelöst – doch auch Gstöttner gehörte zum Team Kurz. Dem gelernten Unternehmensberater und Wiener VP-Landtagsabgeordneten streuen Insider freilich Rosen – sachlich sei er top. Genauso übrigens wie Kristina Rausch. Kurz’ Social-Media-Expertin – zuletzt in der Partei – ist für die „strategische Kommunikation“ Nehammers zuständig.
Die neuen Stimmen. Zum Teil neu ist das Sprecher-Team: Daniel Kosak war lange die Stimme von Elisabeth Köstinger – er ist Vizebürgermeister von Altlengbach (NÖ-VP!). Viktor Niedermayr sprach zuletzt für Karoline Edtstadler. Doch auch hier ist ein alter Profi aus dem Team Kurz im Amt: Etienne Berchtold bleibt im Kanzleramt für die außenpolitischen Themen zuständig.
Drei Baustellen für Nehammer
- Corona: Lockdown oder nicht? Wirtschaftsbund und die ÖVP-Länder wollen ab 13. Dezember alles aufsperren – die Grünen eine stufenweise Öffnung: Handel ja, Gastro vorerst nein.
- Asyl: Dass der harte Asyl-Kurs bleibt, war die allererste Ansage des neuen Bundeskanzlers. Und auch der neue Innenminister gilt als Hardliner. Eine Kinder-Abschiebung – und es ist Feuer am Dach.
- Klima: Hier kracht es ja jetzt schon: Gewessler stoppte den Lobau-Tunnel – und v. a. die nö. ÖVP läuft Sturm dagegen. Hat ebenfalls ein hohes Konfliktpotenzial.
