Wolfgang Sobotka erklärt, wie es in den nächsten Tagen weitergeht.
Das Innenministerium geht trotz einiger Probleme bei der Briefwahl-Auszählung derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt. Seines Wissens stehe das nicht im Raum, erklärte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Letztlich müssten aber die Gerichte entscheiden, ob das Ergebnis beeinflusst worden sei.
Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Ministerium, Robert Stein, geht es um 16.-17.000 Stimmen.
Der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) betrug aber rund 31.000 Stimmen. So verwies Stein dann auch darauf, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.
Weitere Anzeige vorbehalten
Dies wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden. Hier handelt es sich nach Meinung des Ministeriums um eine Rechtswidrigkeit. Andere Vorfälle wie in Ahorn, Linz und Waidhofen/Ybbs werden dagegen als Fehler verbucht, es hat also kein absichtliches Fehlverhalten stattgefunden.
Anders ist dies in den Kärntner Gemeinden sowie im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren, zeige eine gehörige Portion Unverfrorenheit.
Wahlleiter in Schutz genommen
Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister dagegen Stein, der unter anderem in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten war. Sobotka wies hier "in aller Deutlichkeit" alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, bekundete sein volles Vertrauen in Stein und betonte, dass dieser seine Abteilung seit mehr als zehn Jahren "vorzüglich" leite. Der derart Gelobte betonte in der Sache bloß, dass es einem Bundesbeamten frei stehe, in seiner Freizeit politisch tätig zu sein.
Keinesfalls in Frage stellen wollte der Innenminister die Briefwahl an sich, die, wenn es nach den Freiheitlichen ginge, deutlich eingeschränkt werden sollte. Mit Verweis auf die fast 900.000 Anträge auf Briefwahl-Karten betonte Sobotka, es wäre demokratiepolitisch der falsche Weg, diese Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen.
Offen für Änderung
Was allerdings überlegt wird, ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag. Sobotka zeigte sich in dieser Frage "ganz offen" und will sie mit den Parlamentsparteien debattieren. Bedenken müsse man dabei aber auch die Auswirkungen, vor allem ob man den Auszählern zumuten könne, noch einige Stunden mehr mit ihren Aufgaben zu verbringen. Klar befürwortet würde vom Innenminister dagegen die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters. Überlegt wird vom Ministerium eine verpflichtende Schulung aller Beisitzer.
In die Präsidenten-Wahl sei man jedenfalls gut vorbereitet gegangen, betonte Sobotka. Es habe eine eintägige Konferenz mit allen Wahlleitern aus Ländern und Bezirken gegeben, es sei an jede Gemeinde bzw. jeden Sprengel ein ausführlicher Leitfaden ausgeschickt worden und es sei ein Hotline für alle Unklarheiten eingerichtet gewesen, bei der auch 3.000 Anrufe eingegangen seien.
