Sofern der "Aktionsplan" zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms von allen EU-Staaten angenommen wird.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet sich vom EU-Mittelmeerplan zur Unterstützung Italiens in der Migrationskrise rasche Auswirkungen. Italiens Innenminister Marco Minniti habe in Tallinn klargemacht, dass dies "nicht eine Frage von Monaten, sondern von Tagen und Wochen" sei, sagte Sobotka am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA. "Das muss im Sommer intensiv angegangen werden."
Insbesondere die Rückführungen von irregulären Migranten und das Verhältnis zu den im Mittelmeer operierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen jetzt angegangen werden, so Sobotka. Das Schleppergeschäft blühe nach wie vor. Ein Drittel der 2016 und 2017 in Österreich aufgegriffenen Flüchtlinge seien nicht registriert, sagte der Innenminister.
Ein Ja zum Aktionsplan ist ein Ja zur Schließung der Seeroute
Daher müsse auch die Südgrenze Libyens geschlossen werden, forderte Sobotka, der dies für machbar hält. Die libysche Südgrenze könne laut Sobotka elektronisch und mit Drohnen überwacht werden. Auch Schlepper würden nur bestimmte Routen nutzen, "durch die freie Sandwüste kommt keiner". Die im Mittelmeer tätigen NGOs zur Rettung von Flüchtlingen wiederum dürften nicht mehr in libyschen Gewässern tätig werden.
Sobotka geht davon aus, dass der "Aktionsplan" zur Eindämmung des Migrantenstroms entlang der Mittelmeerroute von allen EU-Staaten angenommen wird. "Das heißt, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird", sagte der Innenminister. Es gebe die Zusage von den EU-Staaten, Italien nicht alleine zu lassen, Geld in die Hand zu nehmen und auch Personal für den Grenzschutz zu entsenden.
Sobotka peilt keine Brenner-Schließung an
Angesprochen auf die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Vorbereitungen für eine mögliche Grenzschließung am Brenner, stellte Sobotka klar, dass er derzeit keinen solchen Schritt in Brüssel anpeilt. "Derzeit ist es nicht notwendig, irgendetwas notifizieren zu lassen", sagte Sobotka. "Für Grenzschließungen ist ausschließlich das Innenministerium zuständig." Die Vorbereitungen des Bundesheeres seien aber in Ordnung, ein massenhafter Zustrom wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Sobotka stellte erneut klar, dass sich Österreich nicht an neuen EU-Umverteilungsprogrammen für Flüchtlinge aus Italien beteiligen wolle. Man könne über die Verteilung "erst reden, wenn Europa einen geregelten Zugang hat", sagte er. Zur Frage der von Österreich bisher im Rahmen der EU-Umverteilung zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien erklärte der Innenminister, die technischen Verfahren für die Sicherheitskontrollen seien noch am Laufen. Physisch in Österreich seien noch keine der Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aus Italien angekommen.
