Flüchtlings-Obergrenze soll in der Verfassung verankert werden.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in der Regierung ein eigenes Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers einrichten. Grundlage soll ein neues Krisenmanagementgesetz sein. Diese Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsdoktrin für die kommenden drei Jahre, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Darin enthalten ist auch die Verankerung einer Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung.
Das Sicherheitskabinett soll "im Fall einer besonderen Lage" auf Beschluss der Bundesregierung zusammentreten. Vorgesehen ist in der Doktrin auch eine "Ständige Sicherheitskoordination", die sich mit Entwicklungen beschäftigen und Maßnahmen früh koordinieren soll. In einem neuen Sicherheits- und Krisenmanagementgesetz sollen zudem die erforderlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie politischen Strukturen und Zuständigkeiten geschaffen werden.
Die Sicherheitsdoktrin ist laut Sobotka ein "umfassendes Papier" über die politische Ausrichtung des Ressorts bis 2020. Nicht nur intern will das Innenministerium damit die Tonart angeben, auch das Vertrauen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sollen damit gestärkt werden. Wesentliche Einflüsse für vermehrte Sorgen seien etwa die Flüchtlingswelle und die steigende Arbeitslosigkeit. Man wolle aber nicht nur auf momentane Entwicklungen reagieren, es gehe um "planbare Prozesse".
Österreich soll sicherstes Land der Welt werden
"Die Vision muss bleiben: Österreich muss das sicherste Land der Welt sein mit der höchsten Lebensqualität", lautet die Aufgabe, die sich Sobotka gesetzt haben. Erreichen will er das etwa mit einem Krisenmanagementgesetz und einem Bundesgesetz für Cyber-Sicherheit. Im Kapitel "Migration drosseln" steht an vorderster Stelle die Verankerung der Flüchtlings-Obergrenze in der Verfassung. Mit diesem Vorhaben ist Sobotka schon bisher am Widerstand der SPÖ gescheitert. Aber auch die "nachhaltige Unterbrechung irregulärer Migrationsrouten" wird gewünscht.
Vertrauen in Exekutive stärken
Auch das Vertrauen in die Exekutive soll laut Sicherheitsdoktrin weiter gestärkt werden, vor allem durch mehr "Polizeiarbeit vor Ort", verstärkte Rekrutierung von und bessere Ausrüstung für Polizisten. Eingeflossen sind in das Papier auch jüngste Vorhaben des Innenministeriums wie jene zur Videoüberwachung und zur Nutzung der Kfz-Kennzeichenerfassung. In den Justiz-Bereich fällt der Wunsch nach höheren Strafen für "sexuelle Belästigung in Gruppen".
Maßnahmen gegen Gefährder
Auch Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder stehen weiterhin auf der Agenda des Innenministeriums, das sich in der neuen Sicherheitsdoktrin die "Ausschöpfung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes" vornimmt. Geplant sind "Szenekontrollen durch intensivierte Polizeiarbeit an Hotspots" sowie die Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene will Sobotka eine "Kultur- und Religionsdiskussion" über den Islam initiieren.
Ein weiteres Anliegen Sobotkas ist die zivil-militärische Kooperation. Auch hier will der Minister ein ständiges Koordinierungsgremium schaffen.
