2,8 Mio allein für Reisen: Das BZÖ wirft dem abgewählten Kabinett vor, "ohne Scham und Moral" in den Steuertopf gegriffen zu haben.
"Das ist steuer- und gesellschaftspolitisch sowie moralisch ein Sodom und Gomorrha" - So kommentiert BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz die Ausgaben der abgewählten Regierung im Jahr 2008. Grosz wirft dem alten Kabinett vor, in nur drei Monaten während des Wahlkampfs fast neun Millionen Euro für Werbung verschleudert zu haben. Fast 450.000 Euro kosteten demnach die Reisen des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer. Das geht aus den Antworten auf BZÖ-Anfragen hervor.
Der Orange forderte eine Prüfung durch den Rechnungshof, gegebenenfalls müsse es auch Rückzahlungen geben.
"Ohne Scham und Moral"
Ohne Scham und Moral sei in den
Steuertopf gegriffen worden, empört sich Grosz. Allein zwischen "Es reicht!"
im Juli und der Angelobung des neuen Nationalrats Ende Oktober seien für
Werbung 8,929.862 Euro ausgegeben worden, rechnete er vor. Nicht inkludiert
seien die umstrittenen Faymann-Inserate von ÖBB und ASFINAG.
Viel mehr als Schüssel
Grosz schätzt, dass die Gesamtsumme
für 2008 bei 20 bis 30 Mio. Euro liegen werde. Zum Vergleich habe die
Regierung Schüssel "in einem Jahr, in dem viele Neuerungen publik gemacht
und die Menschen darüber informiert werden mussten", rund 11 Mio. Euro
ausgegeben.
3 Millionen für Reisen
Massive Kritik übte Grosz auch an den
Reisespesen in Höhe von 2,808.037 Euro für Regierungsmitglieder und deren
Entourage: "Das sind 7.693 Euro pro Tag oder 140.401 Euro im Jahr pro
Regierungsmitglied." Dabei sei der Sinn mancher Reisen nicht sachlich
gerechtfertigt, etwa vier Tage für die Unterzeichnung eines Memorandums.
"Missstände abstellen"
Besonders befremdlich
findet Grosz die Reisekosten für amtsfremde Personen. 721.411 Euro mussten
die Österreicher dafür berappen. Spitzenreiter in dieser Statistik sind
wenig verwunderlich der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit
verbrauchten 447.327 Euro, gefolgt von der damaligen Außenministerin Ursula
Plassnik mit 133.769 Euro. "Diese Missstände muss Faymann umgehend
abstellen!", fordert der BZÖ-Mann.
