Sommerpause für Mega-Ministerrat unterbrochen

Corona-Ampel, Kurzarbeit, Hass im Netz

Sommerpause für Mega-Ministerrat unterbrochen

Regierung tritt am Mittwoch für einen Sommer-Ministerrat im Kanzleramt zusammen.

Wenn der Kanzler und sein türkis-grünes Team zum Sommer-Ministerrat zusammentreten, gibt es gleich mehrere brisante Themen zu besprechen:

  • Corona-Ampel: Fixiert werden sollen jene vier Berechnungskriterien, nach denen die Corona-Ampel geschaltet wird. Konkret sind das Infektionszahlen, Testungen, Spitalskapazitäten und Cluster-Analysen. Außerdem soll es am Mittwoch einen Beschluss für die Corona-Kommission geben, die die Ampelschaltung durchführt und die Empfehlungen an die Politik macht. Der Probebetrieb startet Mitte August.
  • Hass im Netz: Die schon lange angekündigte Reform sieht u. a. eine Verschärfung des Verhetzungs-Tatbestands und ein Verbot von "Upskirting" vor.
  • Kurzarbeit: Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern laufen auf Hochtouren. Man will vor Mittwoch fertig sein.
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