Intensive Hilfe für „Wege aus der Mindestsicherung“ verteuert neue Sozialhilfe.
Genau 1 Stunde und 34 Minuten lang gab es eine Einigung über die rot-grüne Reform der Mindestsicherung in Wien – so lange dauerte es von der Versendung der Einladung für ein Pressegespräch im Rathaus bis zu dessen Absage am Montag.
„Missverständnis“. Es sei ein „Missverständnis“ gewesen, heißt es dazu aus dem Rathaus. Der rot-grüne Deal sei keineswegs geplatzt – aufgrund „technischer Feinabstimmungen“ werde er eben eine Woche später präsentiert.
Eckpunkte stehen. Tatsächlich steht eine Einigung, die kaum Kürzungen, sondern erhebliche Mehrkosten beinhaltet, wie rot-grüne Verhandler ÖSTERREICH mitteilten:
■ Es wird keine Deckelung der Leistungen wie etwa im schwarz-blau regierten Oberösterreich geben.
■ Allerdings wird es Umschichtungen von Geld- zu Sachleistungen geben.
■ Nur beim Essensgeld für Kinder und Jugendliche wurde bis zuletzt über Einsparungen gefeilscht.
■ Wichtigster Eckpunkt ist ein Förderungspaket, um Bezieher aus der „Mindestsicherungsfalle“ in den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Dafür werden hohe Millionenbeträge aufgewendet. Das Kalkül dahinter: Sinkt die Gesamtzahl der Bezieher, wird die Mindestsicherung billiger. Und das ohne Leistungskürzungen.
Josef Galley
