SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Schumann war zu Gast in der ZIB2 und äußerte sich zu der kürzlich beschlossenen Pensionsreform und inflationär bedingten Mieterhöhungen.
Mit der neuen Teilpension wird es ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Mit der Reform sollen Beschäftigte länger im Erwerbsleben gehalten werden.
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"Chance für flexibleren Übergang in Pension"
Die Teilpension sei eine Chance für die Menschen, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor einigen Tagen im Parlament. "Die staatlichen Pensionen bleiben sicher", versicherte sie. Damit sie es auch in Zukunft bleiben, sei der Nachhaltigkeitsmechanismus installiert worden.
Bei Budget-Überschreitung folgen Konsequenzen
Sollte ein vorgegebener Budgetpfad bis 2030 überschritten werden, wird die Regierung zu Maßnahmen verpflichtet - zur Auswahl stehen etwa ein erschwerter Zugang zur Korridorpension, Beitragserhöhungen, eine Erhöhung des Antrittsalters oder geringere Anpassungen.
Faktisches Pensionsalter anheben
"Die Österreicher gehen durchschnittlich zu früh in Pension", leitete ZIB2-Anchor Armin Wolf in die Thematik ein. Schumann betonte im Interview, dass man derzeit von 10.000 Menschen ausgehe, die das Modell der neuen Pensionsreform in Anspruch nehmen würden.
Zentral sei, dass man jetzt das faktische Pensionsalter anheben wolle, so das Ziel der Regierung. "Wir haben jetzt das Ziel, die Maßnahmen greifen zu lassen", erklärte Schumann, damit man die Menschen länger in Beschäftigung behalten könne. Hier brauche man ebenso Mithilfe der Unternehmer, um hierfür Arbeitsplätze zu schaffen.
Gesetzliche Anhebung des Pensionsalters "hilft nicht"
Auf die kritische Frage Wolfs, weshalb man nicht direkt das gesetzliche Pensionsalter anhebe, antwortete Schumann: "Reine Anhebung des Pensionsalters hilft nicht", wenn man nicht auch genug Arbeitsplätze habe. Stattdessen setze man jetzt "Schritt für Schritt" einen flexibleren Zugang in die Pension.
Sozialversicherungsreform im "Evaluierungsprozess"
Auf mehrmals gestellte Frage, ob man die Bundesländer-Gebietskrankenkassen wieder einführen solle, äußerte sich Schumann bedeckt und verwies darauf, dass es jetzt um den Evaluierungsprozess bezüglich einer möglichen Sozialversicherungsreform ginge.
Inflationäre Mieterhöhungen
Der Verfassungsgerichtshof hat viele automatische Mieterhöhungen für ungültig erklärt. Ein entsprechendes Urteil haben die Verfassungsrichter am Freitag veröffentlicht. Laut Experten dürfte die Zahl der Betroffenen in die Hunderttausende gehen – betroffen sind jene, bei denen die Miete automatisch mit der Inflation erhöht wurde. Jetzt wird an die Bevölkerung appelliert, dass man bis zu 5 Jahre rückwirkend überschüssig gezahlte Mieten zurückfordern kann, dazu Schumann: Man werde sich die Einzelfälle genau ansehen und gemeinsam evaluieren.
