Antrag bei Bundeskonferenz beschlossen - Forderung für ÖVP "linkspopulistisch"
Eine Forderung der SPÖ-Frauen ärgert die ÖVP. Demnach sollen Kinder, deren Eltern sich mindestens fünf Jahre lang legal im Land aufgehalten haben, von Geburt an den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Eine klare Absage gab es dazu aus der Volkspartei. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete das Ansinnen am Samstag in einer Aussendung als "linkspopulistisch".
Beschlossen wurde der Antrag der SPÖ-Frauen auf deren Bundeskonferenz am Freitag. Sozialistische Jugend (SJ), Verband Sozialistischer Studierender und Junge Generation in der SPÖ hatten ihn gemeinsam gestellt. "Jemand, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, soll nicht wegen der Herkunft der Eltern von Grundrechten ausgeschlossen sein", hatte SJ-Vorsitzende Julia Herr argumentiert.
"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut", meinte ÖVP-Generalsekretär und Integrationssprecher Karl Nehammer tags darauf. Sie stehe am Ende einer erfolgreichen Integration und es gebe ausreichend Möglichkeiten, diese zu erwerben. "Linkspopulistische Forderungen wie diese zeigen, dass die SPÖ in einer Politik verharrt, die weit an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht", kritisierte Nehammer.
